Vermögensübergang gemäß § 142 UGB - Fortbestand als Einpersonen-OG
am 04.09.2008 von http://iusmaps.blogspot.com/Mit folgendem Vorbringen wird die Eintragung einer offenen Gesellschaft (OG) in das Firmenbuch beantragt:Friedrich K** war bis zum 31.12.2007 Gesellschafter der K** & E** OEG mit Sitz in T. Mit 31.12.2007 hat Bernhard E** die K** & E** OEG aufgekündigt, sodass gemäß Punkt 19. des Gesellschaftsvertrages der K** & E** OEG Friedrich K** das Unternehmen der K** & E** OEG im Wege der Anwachsung mit sämtlichen Aktiven und Passiven gemäß § 142 UGB per 1.1.2008 als Einzelunternehmer Friedrich K** fortführt.Mit Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag vom 26.07.2008 wurde vereinbart, dass sich Gebhard S** an diesem Einzelunternehmen Friedrich K** als Gesellschafter beteiligt und das Unternehmen in der Form einer Offenen Gesellschaft (OG) unter der Firma K** & S** OG weitergeführt wird. In diese OG bringt Friedrich K** den gesamten Betrieb seines (nicht protokollierten) Einzelunternehmens ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten ein. Die aufgrund des Zusammenschlusses neu entstehende offene Gesellschaft führt das Geschäft des Einzelunternehmens Friedrich K** fort.Die K** & E** OEG ist nach wie vor im Firmenbuch eingetragen, über diesbezügliche Anfrage des Firmenbuchgerichtes teilte der Vertreter der Gesellschafter der einzutragenden OG mit, dass wegen Differenzen (bezüglich des Abfindungsanspruches) zwischen K** und E** eine Anmeldung auf Löschung der OEG bislang noch nicht möglich war.Es stellt sich die Frage, ob die Eintragung der neu angemeldeten OG mit der einzutragenden Übernahme des Betriebes des nicht protokollierten Einzelunternehmens Friedrich K** (gemäß § 3 Z 15 FBG) ungeachtet der noch nicht erfolgten Löschung der OEG zulässig ist.Eine Offene Gesellschaft wird u.a. durch Kündigung eines Gesellschafters aufgelöst (§§ 131 Z …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Bitte haben Sie Verständnis, Ihre Entführung wurde teurer als geplannt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es mutet schon seltsam an und man ist geneigt zu sagen, dann sollten die Herren vielleicht nochmals ihre Berufswahl ernsthaft überdenken.Die somalischen Piraten haben sich einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der Entf…
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch automatische IP-Sperre grundsätzlich zulässig - Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitss
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine automatische IP-Sperre, die sich nicht manuell eingerichtet, zielgerichtet gegen einen Wettbewerber richtet, sondern über eine entsprechende Sicherheitssoftware ausgelöst wird (hier: wegen Anzahl und Struktur der Seitenaufrufe) ist wett…
Rechtsstaat-Terrorregime
Panorama / Herr Klar kommt nach 26 Jahren frei. Herr Vietor, Flugkapitän der Landshut gibt deshalb sein Bundesverdienstkreuz zurück.In einem Terrorregime werden Staatsfeinde an die Wand gestellt und erschossen oder wie die Opfer der RAF aus dem Hinterhalt liq…
BGH: Nur kurz geforderter Preise, dürfen danach nicht mit “20% auf alles” beworben werden
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 122/06 - Der BGH hat nun letztinstanzlich der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs undfür den Verbraucher geurteilt. Demnach darf ein Baumarkt nicht mit dem Slogan “20% auf alles, ausgenommen Ti…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
Einkauf in der Anwaltskanzlei (Teil 2)
Organisationsberatung Treysse / Bedarfszeitpunkt und Bedarfszeitraum Nachdem der Bedarf und die Spezifikation festgelegt wurden, ist der Bedarfszeitpunkt und Bedarfszeitraum als weitere Bezugsgröße festzustellen. Auch diese haben einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Preisge…
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