Vermögensabschöpfung - Erste Lesung
am 12.03.2006 von Lichtenrader Notizen
Der Deutsche Bundestag hat am 10.03.2006in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. LiNo hat hier unter Hinweis auf den Entwurf berichtet.
Das BMJ weist auf folgende Beispiele hin, bei denen denen Lücken auf den Zugriff auf Vermögen von Straftätern aus strafbaren Handlungen geschlossen werden sollen:
Ein Täter betrügt zahlreiche Personen um geringe Geldbeträge, zum Beispiel durch den verschleierten Verkauf minderwertigen Fleisches. Er erzielt dadurch einen beträchtlichen Gewinn, der von der Staatsanwaltschaft zugunsten der Geschädigten sichergestellt wird. Die Geschädigten sehen im Hinblick auf ihren jeweils relativ geringen Schaden davon ab, gegen den Betrüger …
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in all…
14.122005 Unrecht Gut gedeihet nicht: Strafrechtliche Vermögensa
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. „Die Begehung von Straftaten darf sich nicht…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
Bessere Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beraten. Mit dem Gesetz können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Strafta…
Auf Beute(ent)zug
Handakte WebLAWg / Wenn Täter in Nadelstreifen zuschlagen, geht es um viel Geld. Von den rund 10 Mrd. Euro Schaden aus der polizeilichen Kriminalstatistik entfällt gut die Hälfte auf Wirtschaftsstraftaten wie Untreue, Betrug, Korruption sowie Insolvenz- oder Wettbew…
Zypries meint: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
kanzlei-hoenig.info / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entz…
Rückgewinnungshilfe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten gebilligt. Damit können Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten künftig leichter entzogen werden. Der Deutsche Bund…
Auf Beute(ent)zug (€)
Handakte WebLAWg / Wenn Täter in Nadelstreifen zuschlagen, geht es um viel Geld. Von den rund 10 Mrd. Euro Schaden aus der polizeilichen Kriminalstatistik entfällt gut die Hälfte auf Wirtschaftsstraftaten wie Untreue, Betrug, Korruption sowie Insolvenz- oder Wettbew…
Bundestag berät über Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über den Regierungsentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz soll das Vermögen, das zur Absi…
MWB Vermögensverwaltung AG: Anleger erstreiten mit Grundsatzurteilen Schadensersatz
KAPITAL-RECHTINFO / Die MWB Vermögensverwaltung AG aus der Schweiz wurde erneut von einem deutschen Gericht zu Schadensersatz verurteilt. Deutsche Gerichte ermöglichen Anlegern damit zunehmend, sich erfolgreich gegen ausländische Finanzdienstleister zu wehren. Ein…
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