Vermittlung in die Prostitution?
am 01.02.2005 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Ist die Prostitution nun sittenwidrig, oder ist sie es nicht? Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage durch das Prostitutionsgesetz im Jahre 2001 im Grunde beantwortet. Ziel der Regelung: Prostituierte sollen den Dirnenlohn notfalls einklagen können.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Gesetzgeber mit seiner Regelung nicht über das Ziel hinaus geschossen hat. Schon sind nämlich findige Ideen zu hören - aus der sogenannten Arbeitsagentur (die, solange das Grundgesetz nicht geändert wird, eigentlich noch immer Bundesanstalt für Arbeit heißt, auch wenn sich das nicht besonders hip anhört). Zwar werde niemand zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen, wenn er das nicht will, erklärt Ulrich …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Dictionaries/sächlich
Transblawg / This is only of interest to non-native speakers of German like me. I encountered the word sächlich in a sense I had never met before. Sachlich usually means objective, and sächlich means neuter, as in masculine/feminine/neuter. This was in…
Legale Prostitution in weiter Ferne
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Legal ist Prostitution in Deutschland seit 1964. Seit fünf Jahren gilt der gewerbliche Liebesdienst formal als ein Beruf wie jeder andere. Erst seit der Bundestag 2002 das Prostitutionsgesetz verabschiedet hat, können Sexarbeiterinnen den mit ih…
Keine horizontale Arbeitsvermittlung ?!
RA J. Melchior, Wismar / bild.t-online berichtet: Berlin – Arbeitsämter dürfen Frauen nicht ins Rotlichtmilieu vermitteln! Eine entsprechende interne „Durchführungsanweisung hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassen.…
Arbeitsagentur kann Puffarbeit nicht erzwingen
Mord ist mein Beruf / Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Durchführungsrichtlinie erlassen, wonach arbeitssuchende Frauen von den Arbeitsagenturen nicht verpflichtet werden dürfen, im Sexgewerbe zu arbeiten. Wie hier berichtet wird, hatte es Unklarheiten…
SG Speyer: Kein Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegen die Bundesagentur für Arbeit
Andere Ansicht / Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Sozialgericht Speyer Anfang Mai entschieden und damit einen entsprechenden Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit…
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