Vermittlerhaftung: Richtiger Prospekt ist kein Freibrief
am 02.08.2007 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Mit Urteil vom 12.07.2007 betreffend den DLF 94/17 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass ein richtiger Prospekt den Vermittler nicht davon befreit, richtige und verständliche Angaben zum Anlageprodukt zu machen. Der BGH findet sehr deutliche Worte und stutzt das Oberlandesgericht Köln, welches die Klage des Anlegers angewiesen hatte, ordentlich zurecht.
Schon im Leitsatz, der die Kernaussage zusammenfasst, erklärt der III. Zivilsenat des BGH endgültig, dass er mit einer Fehlvorstellung aufräumen will, der viele Instanzgerichte laufend unterliegen. Nämlich, dass ein richtiger Prospekt den Vermittler letztlich von jedweder Pflichtverletzung freistellt, auch, wenn er im Beratungsgespräch Dinge erzählt, die den Angaben im Prospekt widersprechen. An dieser Stelle wird oft entweder argumentiert, dass der Anleger aufgrund des richtigen Prospektes ohne weiteres habe selbst erkennen können, dass er gerade belogen wird, er also selbst schuld ist. Oder die Gerichte schenken dem Vortrag, dass der Vermittler etwas anderes gesagt habe, von vornherein keinen Glauben, da diese Aussagen wegen der Abweichung von den richtigen Prospektangaben nicht plausibel seien.
Dieser Argumentation hat der BGH jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die mündlichen Ausführungen des Vermittlers dürften bei der Urteilsfindung natürlich nicht außer Betracht bleiben, nur weil der Prospekt richtig ist. Denn die Aufklärung erfolgt eben zweigleisig: mündlich und durch Dokumente. Und da diese Aufklärung insgesamt richtig und vollständig sein muss, darf es natürlich nicht zu Widersprüchen kommen. Besonders hart ging der BGH mit dem OLG Köln in Gericht, weil dieses es noch nicht einmal für nötig befand, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Wörtlich führt der BGH aus:
Das Berufungsgericht durfte den Beweisantritt …
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