Vermittlerhaftung: Anlageberater muss Widersprueche zum bisherigen Anlageverhalten aufklaeren
am 23.11.2007 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat erneut ein Urteil aufgehoben, das einen Anlageberater von jedweder Pflichtverletzung freisprach. Dieser hatte sich – wie so oft – damit herauszureden versucht, dass der Anleger auf einem Formular als „risikobewusst“ angekreuzt war. Dies half ihm vor dem BGH jedoch nicht.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat erneut ein Urteil aufgehoben, das einen Anlageberater von jedweder Pflichtverletzung freisprach. Dieser hatte sich – wie so oft – damit herauszureden versucht, dass der Anleger auf einem Formular als „risikobewusst“ angekreuzt war. Dies half ihm vor dem BGH jedoch nicht.
Immer wieder weisen Instanzgerichte Anlegerklagen mit der Begründung ab, eine Pflichtverletzung könne nicht festgestellt werden, weil der Anleger auf irgendeinem Formular als „risikobewusst“ o. ä. bezeichnet wurde. Dies solle nachweisen, dass sich der Anlageberater über die Risikobereitschaft des Anlegers auch wirklich informiert habe. Oftmals wird dabei der weitere Sachvortrag des Anlegers überhaupt nicht mehr oder nur am Rande zur Kenntnis genommen bzw. berücksichtigt. So auch hier.
Der Anleger hatte in seiner Klage genau dargelegt, dass er in der Vergangenheit immer risikoscheu war und auch jetzt kein Risiko eingehen wollte. Die Tatsache, dass der Anlageberater den Kläger im Formular aber dennoch als „risikobewusst“ einstufte, spricht – so der BGH – gerade dafür, dass der Anlageberater sich keine ausreichende Kenntnis vom vorherigen Anlageverhalten des Klägers verschafft hat. Der BGH führt wörtlich aus:
„Wenn auch die Zuordnung zu einem bestimmten Anlegertyp letztlich Sache des Kunden selbst ist, so ist der Vermittler nicht der Pflicht enthoben, die Angaben über den Anlegertyp mit …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten…
OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH
§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin
schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
Er zeigte seinen Selbstmord live im Internet
Handakte WebLAWg / “An alle, die es betrifft: Ich hasse mich und hasse das Leben.” Mit diesen Worten beginnt User “CandyJunkie” seinen Abschiedsbrief. Er veröffentlicht ihn in einem Internet-Forum für Bodybuilder. Im selben Forum hat der 19-jÃ…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Arbeitsagentur: Es lebe die Bürokratie!
Handakte WebLAWg / Die unter Hartz IV zusammengefassten Sozialgesetze sollen Menschen “fördern und fordern“. Wenn sich aber jemand fordern lässt, sich bewirbt und Initiative an den Tag legt, sieht er sich mit bemerkenswerten bürokratischen Hürden konfro…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
