Vermischtes: Von Speyer bis Berlin

In Berlin findet in Kürze die Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Einkäufer Staat als Innovationstreiber” statt, in Speyer im September die bekannten Speyerer Vergaberechtstage. Die SPD-Bundestag-Fraktion fragt nach Wirkung der Konjunkturpakete und es gibt eine Online-Diskussion zur Frage, ob die öffentliche Hand ihre Marktmacht nutzen und ökologische sowie soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen sollte. Weiterführende Informationen nachfolgend.

1. Einkäufer Staat als Innovationstreiber

Für Kurzentschlossene: Am 9. Juni findet in Berlin die Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Einkäufer Staat als Innovationstreiber” statt. Ziel war es, Entwicklungspotenziale und Handlungsnotwendigkeiten für eine innovativere Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen Deutschland aufzuzeigen. Die Teilnahme ist kostenlos, aber auf maximal 100 Teilnehmer begrenzt. Informationen hier.

2. Speyerer Vergaberechtstage 2010

Vom 23. bis 24. September finden an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder die “Speyerer Vergaberechtstage” statt. Auf der Grundlage der aus der Durchführung mehrerer Forschungsprojekte zum Vergaberecht in Speyer gewonnenen methodischen und dogmatischen Grundlegungen sollen im Gespräch zwischen Praktikern aller mit dem öffentlichen Beschaffungswesen befassten Kreise und der Wissenschaft Trends analysiert und Antworten auf praxisrelevante aktuelle Fragen gegeben werden. Weitere Informationen hier.

3. SPD-Fraktion fragt nach Wirkung der Konjunkturpakete

Die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete interessiert die SPD-Fraktion. In einer Großen Anfrage (17/1616) wollen die Abgeordneten u.a. erfahren, welchen Umfang die gesamtwirtschaftlichen Effekte der konjunkturellen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen im vergangenen Jahr hatten und welcher Umfang in diesem Jahr zu erwarten ist. Die SPD-Fraktion interessiert sich dabei u.a. für die Zahl der Anträge im Rahmen des Kredit- und Bürgschaftsprogramms sowie für das Investitionsvolumen der aus dem kommunalen Investitionsgesetz angemeldeten Vorhaben.

Die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II sind wie bekannt bis zum Ende 2010 befristet. Im Vorwort zur Großen Anfrage weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass trotz einer leichten wirtschaftlichen Erholung in einigen Bereichen die Notwendigkeit weiterer Stützungsmaßnahmen auch über das Jahresende 2010 hinaus erforderlich sei.

4. Online-Diskussion zum Thema “Nachhaltige öffentliche Beschaffung”

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich über 216 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen aus. Sollte die öffentliche Hand diese Marktmacht nutzen und ökologische sowie sozial…