Vermischte Lesehinweise (22)

Netzneutralität am 21. Dezember 2010 wird die FCC über einen Vorschlag in Sachen Netzneutralität abstimmen. Der genaue Wortlaut ist noch nicht bekannt, nach der Rede des Vorsitzenden (hier auch als Video; weitere Statements von FCC-Mitgliedern: Copps, McDowell, Clyburn, Baker) und dem, was aus den Medien sonst so bekannt wurde, wird es eine allgemeine Transparenzverpflichtung geben, eine Grundregel, dass der Zugang zu erlaubten Inhalten und Anwendungen nicht blockiert werden darf, aber auch weitgehend freie Hand für die Provider für Netzwerk-Management-Maßnahmen, wobei die Netzneutralität im Mobilfunkbereich deutlich stärker eingeschränkt werden kann ("Reasonable network management is an important part of the proposal, recognizing that what is reasonable will take account of the network technology and architecture involved"...."recognizing differences between fixed and mobile broadband"). Und natürlich würde auch die FCC, wie es ja auch die EU-Kommission und diverse nationale Regulierungsbehörden stets betonen, alles ganz genau beobachten: "Under the framework, the FCC would closely monitor the development of the mobile broadband market and be prepared to step in to further address anti-competitive or anti-consumer conduct as appropriate." (Kommissarin Kroes sagte in diesem Zusammenhang etwa: "we will monitor this closely", "the Commission is carefully monitoring ..."; "ein wachsames Auge" will BNetzA-Chef Kurth auf solche Fragen werfen [Interview]; ein Interview mit RTR-Telekom-Geschäftsführer Serentschy ist hier). In den USA ist der Vorschlag von Genachowski wie zu erwarten auf Zustimmung der Netzbetreiber gestoßen, aber auch auf massive Ablehnung ("No One Is Happy With the FCC Chaiorman's Speech, Except Boradband Investors"). Lesenswert wie immer zu diesem Thema ist Marvin Ammori: hier, hier ("FCC Chairman Proposes Garbage, Calls it Net Neutrality") und - zur Person des FCC-Vorsitzenden - hier; sowie Rob Frieden, Pick Your Poison: FCC Chairman Genachowski’s New Network Neutrality Strategy. Roaming Rede von Kommissarin Kroes, Towards a Single Market for mobile roaming (08.12.2010) Presseaussendung zur Konsultation (08.12.2010) Konsultationsdokument Konsultationsdokument der Kommission zu einer einheitlichen Business-Telefonnummer in Europa (zB 115xxx auf Basis Art 10 Abs 4 RahmenRL oder +3883 unter Nutzung des ETNS) Frequenzpolitik: Die Radio Spectrum Policy Group hat einen Report zum Thema "The future of radio broadcasting in Europe - Identified needs, opportunities and possible ways forward" erstellt. Die FCC will bei der Versteigerung von freiwerdenden Frequenzen, die derzeit für Fernsehen genutzt werden, nicht nur Rundfunkveranstalter, sondern gleichwertig auch Anbieter von drahtlosem Breitband beteiligen: Notice of Proposed Rulemaking vom 30.11.2010 Ein paar ausgewählte Sachen…