verminderte Steuerungsfähigkeit auch ohne Ausfallerscheinungen
am 06.03.2006 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenManche Richter haben die Änderung der Rechtsprechung des BGH zur eingeschränkten Schuldfähigkeit gern falsch verstanden oder falsch verstehen wollen. Jetzt hat der BGH jedoch nochmals klargestellt (BGH NStZ-RR 2006, 72, 73): …
BVerwG 2 WD 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines Verteidigers; Lösungsbeschluss; Bindungswirkung; Beweiswürdigung; schriftliche Urteilsgründe; fehlende Steuerungsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit; ...…
BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
Anwalt bloggt / Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2007 in dem Verfahren 2 StR 462/07 ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung im Sinne des § 21 StGB, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. In…
Erstmalige Sexualstraftaten erfodern bei älteren Ersttätern die Erörterung einer erheblich verminder
strafblog / Mit Urteil von 13.10.2005 5 StR 347/05 NStZ-RR 2006, 38, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshof die Verurteilung eines bei Tatbeginn 63jährigen Mannes im Strafmaß aufgehoben, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 38 Fällen , da…
6 Jahre im Kühlschrankmord-Prozess
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags ist eine 27 Jahre alte Frau verurteilt worden, die ihre pflegebedürftige Mutter getötet und die Leiche ein dreiviertel Jahr im Kühlschrank versteckt hatte.Das Landgericht Köln sah es als erwiesen an, dass die…
Schuldfähigkeit
Vertretbar Weblawg / Gerade der Anruf einer Presseagentur. Man hätte eine Frage. Ob wir von dem Fall der Mutter in Brandenburg mit den neun Toten Babys gehört hätten (Ja, haben wir). Ob das normal sei, wenn der Staatsanwalt die Mutter jetzt auf ihre Schuldfähigkeit…
Wann braucht es ein Gutachten?
strafprozess / Wie hier angekündigt versuche ich, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 6S.79/2006 vom 30.05.2007 kurz zusammenzufassen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 aStGB. d…
Eingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch Alkohol
kanzlei-hoenig.info / Amokläufer nicht voll schuldfähig Der 16-Jährige, der Ende Mai am neuen Hauptbahnhof 41 Menschen durch Messerstiche und Schläge verletzt hat, war nach einem Gutachten offenbar nur vermindert schuldfähig. Das Gutachten lieg…
Gericht will Wirkung von Killerspielen klären
Handakte WebLAWg / Das Landgericht Cottbus will untersuchen lassen, ob der Konsum eines brutalen Computerspieles die Schuldfähigkeit eines Mörders einschränken kann. Hintergrund ist das Verfahren gegen einen 19-Jährigen, der im Juli einen Obdachlosen in Cottbus erm…
Schuldstrafrecht? Ach was!
Sartorienfelder / Lustig drauflos geschrieben hat ein Bearbeiter im Probeexamen (Strafrecht):Fraglich ist, ob § 315c I Nr. 1 a) StGB ein schuldhaftes Handeln voraussetzt. Dafür spricht, daß in § 315 I Nr. 1 a) StGB anders als in § 323a StGB nicht ausdrücklich…
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