Vermieterpfandrecht
am 10.11.2005 von Vertretbar Weblawg
Vor einigen Monaten wurde das gesamte bewegliche Vermögen der Schuldnerin auf dem Mietgelände gepfändet und an den gepfändeten Gegenständen damit gemäß § 804 Abs. 1 ZPO durch die Gläubigerin ein sog. Pfändungspfandrecht erworben. Bis zur Pfändung und auch noch die ersten Monate danach hat die Schuldnerin die Miete auch gezahlt, dann aber schließlich doch noch die Mietzahlungen eingestellt. Deshalb macht der Vermieter gegenüber der pfändenden Gläubigerin nun sein Vermieterpfandrecht aus § 562 Abs. 1 BGB geltend.
Das besondere dabei: Obwohl die noch offenen Forderungen des Vermieters gegen die Schuldnerin erst nach der Pfändung der Gläubigerin entstanden sind, geht das Vermieterpfandrecht im Rang dem Pfändungspfandrecht der Gläubigerin vor, sofern nicht ausnahmsweise Umstände vorliegen sollten, die dem Vermieterpfandrecht entgegen stehen! Das ergibt sich zwanglos aus § 562 Abs. 2 BGB: Denn das Vermieterpfandrecht ist ein gesetzliches besitzloses Pfandrecht, dass an allen auf das Mietgelände verbrachten Gegenständen des Mieters bereits mit der Verbringung entsteht (auch wenn der Vermieter gar nichts von seinem Glück wissen sollte) und ab diesem Zeitpunkt auch künftige Mietforderungen für das laufende und das folgende Mietjahr …
Vermieter sah rot
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MietR: Sparen bei der Zwangsräumung
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versuchter Betrug, versuchte Nötigung, versuchte Erpressung - alles in einem anwaltlichen Schriftsatz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Kollege hat vermutlich aus einem Formularbuch abgeschrieben, ob ihm oder seinem Mandanten das helfen würde, steht in den Sternen.Mein Mandant bekommt von dem Kollegen ein Schreiben, aus dem sich ergibt, dass der Kollege den Vermieter meines Mand…
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BGH: Vermieterpfandrecht ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter hat bekanntlich hinsichtlich seiner Forderungen gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter in das Mietobjekt eingebrachten Sachen. Der BGH (BGH, Urteil vom 14.12.2006, Az: IX ZR 102/03) hat nun entschieden…
» 562 BGB Umfang des Vermieterpfandrechts
» 804 ZPO Pfndungspfandrecht
» 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung
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