“Vermieter” Stadt spielt nach eigenen Regeln
am 26.02.2008 von LawBlog
Die Stadt Düsseldorf betreibt sogenannte Obdachlosenunterkünfte. Sogenannte, weil viele dieser Häuser für die Bewohner längst zur Heimat geworden sind.
Nehmen wir die derzeit fünfköpfige marokkanische Familie P. Vater und Mutter haben immer gearbeitet, aber wenig verdient. Seit 27 Jahren lebt die Familie auf 70 Quadratmetern. Auch wenn draußen alles zerfällt, in ihrer Wohnung haben sie viel selbst renoviert und sich ordentlich eingerichtet.
Zuletzt zahlte die Familie für die Wohnung 387 €. Am 14. Januar 2008 trat eine neue Gebührensatzung in Kraft. Mit Datum vom 15. Januar 2008 verschickte die Stadt entsprechende neue Bescheide.
Ab Februar muss Familie P. 603,90 € zahlen. Wenn ich mich nicht verrechnet habe, sind das auf einen Schlag 56 % mehr.
Wenn Familie P. eine normale Wohnung gemietet hätte, wäre eine Mieterhöhung in dieser Höhe unwirksam. Denn …
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