Vermieter kann zur Reinigung der Mietswohnung verpflichtet werden !
am 26.05.2008 von http://www.recht-blog.com
Lassen Mieter ihre Wohnung vergammeln, kann die Gemeinde den Vermieter zur Reinigung der Wohnung verpflichten, wenn die Mieter dazu nicht in der Lage sind und von der Wohnung Gesundheitsgefahren ausgehen. - Amtsgericht Arnsberg (Az.: 3 L 336/08) -
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Termin vor dem Amtsgericht mit einem Mietnomaden
Rechtblog / In der Sache haben wir bereits ein Teilanerkenntnisurteil was die Räumung der Wohnung angeht. Natürlich war die Zusage des Auszuges nicht eingehalten worden. Heute ging es nun um Miete, Schadensersatz usw. da der liebe Mieter bis heute kein…
Stadtwerke dürfen bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren !
Rechtblog / Stadtwerke dürfen die Fernwärmeversorgung für ein Haus sperren, wenn der Vermieter wegen einer seiner Auffassung nach unbilligen Preiserhöhung die Rechnungen nicht vollständig bezahlt hat. Die Einstellung der Fernwärmeve…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…
Doppelte Haushaltsführung: Steuerpflichtige können höchstens Kosten für eine durchschnittliche 60-qm-Wohnung absetzen
Rechtblog / Der BFH hat erstmals entschieden, welche Höchstgrenzen für die Absetzbarkeit von Mehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung gelten. Danach sind bei Alleinstehenden höchstens die Aufwendungen für eine durchsch…
OLG Frankfurt: Inhaber von Internetanschlüssen müssen grundsätzlich nicht die Nutzung des Anschlusses überwachen !
Rechtblog / Inhaber von Internetanschlüssen sind nicht ohne weiteres dazu verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte d…
Telefonüberwachung gegen Umsatzsteuerbetrüger geplant
Rechtblog / SPD und Union wollen härter gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Sie erwägen, künftig auch Telefone überwachen zu lassen. Quelle: Zum kompletten Bericht bei handelsblatt.de vom 19.03.2006 Berichtet im Steuerrecht von Rechtsanwalt Holger Kiefer,…
Wine Trademarks 2008 : Luitmar
Rechtblog / Luitmar ist eine Wort-/Bildmarke. Der Markentext lautet Philip Kuhn Luitmar Pfalz. Inhaber ist Herr Kuhn Philipp, 67229 Laumersheim. Die Marke wird unter der Registernummer 30757311.7 beim deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Marke beinh…
StudiVZ hat eine Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart eingereicht
Rechtblog / Der US-amerikanische Social-Network-Dienst Facebook hat sein deutschsprachiges Pendant StudiVZ vor einem kalifornischen Gericht verklagt und wirft ihm vor, mit Design, Features und Diensten geistiges Eigentum kopiert zu haben. Unter diesem Hintergrun…
Illegale Downloads durch Internet Fahnder ?
Rechtblog / Zwei Internet-Fahnder der Bremer Polizei stehen im Verdacht, sich aus dem Netz illegal Filme und Musik heruntergeladen zu haben. Ob es sich bei den gefundenen Daten um Raubkopien handele, stehe noch nicht fest. Offen sei ebenfalls noch, ob die Beamte…
Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
Rechtblog / Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion für 2005. Den absoluten Rekord hält die Domain buisiness. com mit US-$ 7,5 Milionen im Jahre 2000. Q…
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
» Neue Pflichten fr Vermieter
Lassen Mieter ihre Wohnung vergammeln, kann die Gemeinde den Vermieter zur Reinigung der Wohnung verpflichten, wenn die Mieter dazu nicht in der Lage sind und von der Wohnung Gesundheitsgefahren ausgehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsg…
» Kanzlei fr Neue Medien und Steuern, Kiefer Wrner und Kollegen
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