Vermieter haftet für Post

Eine Betriebskostenabrechnung - so sagt es § 556 Abs. 3 BGB - ist dem Mieter “spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen”. Den Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter muss dabei der Vermieter beweisen, einen Anscheinsbeweis, dass zur Post aufgegebene Sendungen auch zugehen, gibt es nicht, urteilt jetzt wieder der BGH (BGH, Urteil vom 21.01.2009, Aktenzeichen VIII ZR 107/08):

a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.

b) Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.

Der (zugegeben zynische…