Vermieter darf Kaution länger behalten
am 29.03.2006 von http://lawblog.mcneubert.de/
Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlung der Kaution zuzubilligen ist, hängt laut BGH vom Einzelfall ab - “mehr als sechs Monate können dabei für den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar” sein.
Laut BGH darf der Vermieter die Kaution grundsätzlich in der Höhe einbehalten, die zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis angemessen ist - anderenfalls würde die Mietkaution …
BGH: Vermieter darf Kaution über Mietende hinaus zurückhalten
ElbeBlawg / Ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen: Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhäl…
Vermieter pleite, Kaution weg?
JuracityBlog / Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto). Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. De…
Abrechnung der Kaution bei noch ausstehenden Nebenkosten
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05 Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Dieses Mietverhältnis war beendet. Der Mieter forderte den Vermieter zur Abrechnung der Kaution auf. Der Vermieter nahm die Abrechnung vor, behiel…
Rückzahlung der Kaution des Mieters
Lichtenrader Notizen / Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem ietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnun…
Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen:Mieter können die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen, wenn der Vermieter die Kaution, wie i…
Vermieter nimmt Koi-Karpfen als Kaution
ElbeBlawg / Mit einem ungewöhnlichen Fischzug hat ein Vermieter im nordrhein-westfälischen Kevelaer auf angeblich ausstehende Mietzahlungen reagiert. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Mann den Gartenteich seines Mieters leer pumpen lassen und die ho…
Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine gro-ße Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Mo…
Beschädigung der Mietsache durch Kleinkind
MCNeubert lawblog / Ein Mieter räumt seine Wohnung und bei der Abnahme zeigt sich ein großer Fleck auf der Auslegeware, der nicht zu entfernen ist. Nachdem der Vermieter den Schaden am Teppich ermittelt und die Kaution abgerechnet hat, trägt der Mieter vor, nicht er…
Magere Zinsen
LawBlog / Die Mietkaution betrug 10.000 Mark. Das sind 5.112,92 €. An den Vermieter gezahlt im Mai 1995. Ich habe mir von der Bank eine Aufstellung über die Sparbuchzinsen schicken lassen. Zu diesem Satz muss der Vermieter die Kaution mindestens verzinsen.…
Kautionsflüchtling
RA-Blog / In einer Mietsache muss der Ex-Vermieter meinen Mandanten noch die Kaution zurückzahlen. Einwände hat er dagegen wohl keine, sonst würde er nicht die Schreiben meiner Mandantschaft einfach stur ignorieren. Die Mandanten wohnen jetzt im Haus n…
Von der schnellen Truppe
RA-Blog / Schreiben eines Mieters an den Vermieter vom 09.05.2007: Hiermit kündige ich das Mietverhältnis zum 30.06.2007. Ich bitte, die von mir gezahlte Kaution zu diesem Termin auf mein Konto zu überweisen. Zweimal ein klares Nein.…
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse entschieden, dass d…
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