Vermieter bleibt auf Schaden sitzen

Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbeziehung der Art, dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als ihres Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 148/05 - OLG Schleswig LG Itzehoe Der Vermieter hatte gegen den Mieter ein rechtskräftiges Räumungsurteil erstritten. Der Mieter und seine Familie wäre obdachlos geworden. Deshalb wies ihn die zuständige Behörde trotz des Räumungsurteils wieder in die Wohnung ein und übernahm die laufende Mi…

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Erschienen 6. Februar 2006 auf http://rafranke.blogspot.com.

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