Vermeintlicher Schwarzfahrer siegt vor Gericht
am 30.01.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comSchwarzfahrer ist nicht Schwarzfahrer, dies hat jetzt das Düsseldorfer Landgericht festgestellt;Die Rheinbahn hat eine Klage gegen einen vermeintlichen Schwarzfahrer verloren. Zwei Gerichte haben entschieden, dass sie von einem Mann, der ohne Ticket in der Straßenbahn-Linie 715 gefahren ist, keine 40 Euro verlangen darf. So viel kassiert das Verkehrsunternehmen von Schwarzfahrern als erhöhtes Beförderungsentgelt. Begründung der Richter: Dem Fahrgast darf nicht zur Last gelegt werden, dass er in der Bahn kein Ticket kaufen konnte.Straßenbahnfahrer dürfen seit Anfang 2005 keine Fahrkarten mehr verkaufen, und der Ticket-Automat nimmt nur Münzen. Damit konnte der Rheinbahn-Kunde nicht rechnen, argumentierten zuerst die Richter am Amtsgericht. Er hatte nur einen Fünf-Euro-Schein. An der Haltestelle Johannstraße gab es keinen Automaten, und die nächste Verkaufsstelle ist dreieinhalb Kilometer davon entfernt.Die Rheinbahn akzeptierte dies nicht und ging in Berufung. Die Richter am Landgericht kamen aber zum selben Ergebnis: Das Verkehrsunternehmen hatte es versäumt, seine Kunden rechtzeitig auf die geänderten Beförderungsbedingungen hinzuweisen. Die alten galten bis Ende 2004 und sahen vor, dass „Fahrausweise für eine Fahrt und Tageskarten beim Personal im Fahrzeug“ gekauft werden konnten.Die Rheinbahn wird keine Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen. Sie sieht darin keinen Freibrief für Schwarzfahrer. „Wir lassen uns nicht veräppeln. Die Beweislast liegt beim Fahrgast: Er muss sich schon ernsthaft Mühe geben, ein Ticket zu kaufen“, sagt Sprecher Georg Schumacher. In diese Richtung hätten auch die Richter argumentiert. Sie sprachen von einer „typischen Einzelfallentscheidung“. Schumacher verweist …
Richterlicher Sarkasmus
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Social Community und Datenschutz
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Nachhaltig angelegt
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Er zeigte seinen Selbstmord live im Internet
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Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten?
Handakte WebLAWg / Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schind…
BGH: 0,8-fache Geschäftsgebühr für Schutzschrift?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I ZB 20/07 § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, Anlage 1 Nr. 3100 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass für die Hinterlegung einer Schutzschrift auch dann eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert oder festgesetzt werden kann,…
Spielregeln in ruhigen Zeiten aufstellen
Mediation / Die Finanzkrise hat mittlerweile viele Branchen erwischt. Da scheint es nicht passend, den Vorschlag von Margret Suckale, Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG, zu zitieren, es empfehle sich, ruhige Zeiten zu nutzen, um sich für den Umgang in Kri…
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