Verlustvortrag trotz Festsetzungsverjährung
am 08.11.2006 von http://www.meisen.info
Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. August 2006 - XI R 65/05
Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei
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Antragsveranlagung oder Steuerfestsetzung von Amts wegen?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Antrag des Arbeitnehmers auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist entbehrlich, wenn bereits eine Steuerfestsetzung von Amts wegen erfolgt ist. So hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass es für die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens
BVerwG 3 C 38.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.
BVerwG 9 B 81.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Hemmung; Rechtsbehelfsverfahren; dynamische Verweisung im Landesgesetz auf Bundesrecht; Bezugnahme; Grenzen richterlicher Gesetzesauslegun
AG Düsseldorf: Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen
Vertretbar Weblawg / AG Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2006 - Az: 20 C 11369/05 (rechtskräftig): Verjährung, Verjährungshemmung und Neubeginn der Verjährung bei Pflichtteilsansprüchen Sachverhalt:Im September 1999 verstarb der Erblasser, der zuvor die Beklagte testame
Saldierung materieller Fehler
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das Finanzamt einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Recht und Gesetz / Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2005 festgestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem die
Flucht in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deuts
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LeaseFacts / Aufgrund der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 haben sich Verjährungsvorschriften beändert, so dass der Prüfung der Verjährung in diesem Jahr besondere Bedeutung zukommt. Die Übergangsvorschriften führen nach dem BMJ zu einigen Besonderheiten. Be
Sorgfaltspflichten bei PKH-Anträgen zur Auslösung der Verjährungshemmung
Jurabilis / In einem Urteil des BGH (IX ZR 195/06; abgedruckt in NJW 27/08, S. 1939 ff.) findet sich ein interessanter Punkt, den Anwälte künftig beachten werden müssen. Zugrunde liegt dem Ganzen die Regelung, dass allein die Einreichung eines PKH-Antrag
Altersentlastungsbetrag und Verlustvortrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i.S. des § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrages sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/
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