“Verlust von Rechtsstaatlichkeit”
am 03.06.2006 von http://log.handakte.de/
Die Justizminister der Länder beabsichtigen, bei Strafprozessen entweder nur noch die Berufung oder die Revision zu genehmigen und im Zivilrecht für die Berufung eine besondere Zulassung einzuführen.
Als einen Verlust der Rechtsstaatlichkeit hat hingegen der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, die Beschlüsse der Justizminister der Länder zum Straf- und Zivilrecht bezeichnet.
“Die Beschlüsse sehen vor, daß vor Gericht ein Sachverhalt in der Regel nur noch ein einziges Mal …
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