Verlor Deutschland Immunität?
am 30.10.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Verzichtete Deutschland mit der Kapitulation 1945 auf seine Immunität und darf nun in den USA verklagt werden? Einem deutsch-amerikanischen Erben deutscher Steuerschulden gelang es nicht, das US-Gericht in Sachen Harold William Gutch v. Federal Republic of Germany, Az. 05-2338, zu überzeugen, dass auf dieser Grundlage, nach dem NATO-Truppenstatut oder anderen Rechtsgrundsätzen eine Ausnahme vom Immunitätsschutz des deutschen Souveräns wirke.
Somit wird die Staatenimmunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act nicht durchbrochen, bestimmte am 27. Juli 2006 der United …
German Sovereignty Lost in 1945?
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Did Germanys surrender in 1945 trigger its loss of sovereign immunity so that Germany may be sued in American courts under the Foreign Sovereign Immunities Act? A German American heir to German tax debts failed to convince the…
Fest- oder Geiselnahme?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 21. November 2006 entschied der United States Court of Appeals for the District of Columbia die Frage, wann eine Festnahme zur Geiselnahme wird. Libyen hatte 1987 zwei Touristen festgenommen. Die überlebende Amerikaner…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030, …
NOPEC v. OPEC
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Staatenimmunität für OPEC-Mitgliedstaaten wird nach dem im Senat am 14. April 2005 erörterten Gesetzesentwurf S. 555 eingeschränkt. Der Entwurf unter dem Titel NOPEC hebt den Act of State-Grundsatz auf,…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Ist Botschaft immun?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In der Washingtoner Botschaft fehlten zwei Millionen Dollar, unterschlagen vom Kulturaché und seinen Kollegen. Der Buchhalter deckt die Tat auf, wird befördert, dann selbst eines Fehlverhaltens bezichtigt und auf…
Indianer keine Ausländer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität fremder Staaten gilt nicht für Indianerstämme, entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in Sachen Art Navarro v. Eagle Mountain Casino, Az. 05-15048, 183 Fed. App. 659 (2006). Die E…
Die ganze Welt klagt in USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Je eine Telekom aus Deutschland, USA und Kuwait kämpfen um einen Staatsauftrag aus dem Libanon. Die Deutschen und Kuwaitis gewinnen. Die Amerikaner werden von der Ausschreibung disqualifiziert und verklagen die Republik…
Subrogation und Immunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten sind immun gegen Klagen. Kann eine französische Versicherung in den USA Libyen aus einem Subrogationsanspruch verklagen, nachdem sie Amerikaner für einen von Libyen verursachten Flugzeugabsturz entschäd…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
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» United States District Court for the District of Columbia
» District of Columbia - Wikipedia
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