Verlogene Debatte
am 03.12.2006 von http://www.jurabilis.de
Die neu entfachte (Schein-)Diskussion um die Verwertung von unter Folter erlangten Informationen ist ein weiteres Kapitel im dicken Buch der Absurditäten dieser Mediendemokratie. Dass selbsternannte Innen- und Sicherheitspolitiker nicht zwischen Prävention und Repression unterscheiden können (respektive dies in der Öffentlichkeit nicht wollen), ist bekannt. Geschenkt, so funktioniert nun mal das Polit-Business. Wie bei den Kritikern von Schäuble, so bei denen von Fromm. Dass aber auch Nicht-Mandatsträger sich bei diesen Fragen auffallend schwer tun, überrascht denn doch.
Und wenn es abstrakt nicht geht, habe ich eine simple Frage, die ich den betroffenen Diskutanten gerne stellen würde:Stellen Sie sich vor, dass Sie Verantwortung zu tragen hätten. Stellen Sie sich weiter vor, ein deutscher Nachrichtendienst erführe von einem befreundeten Nachrichtendienst, dass nach dessen belastbaren Erkenntnissen zum Zeitpunkt X ein konkreter Anschlag mit vielen zivilen Opfern in Deutschland (etwa auf einem belebten Weihnachtsmarkt) bevorstünde. Der ausländische Nachrichtendienst möchte allerdings nicht ausschließen, dass diese Erkenntnisse unter Folter gewonnen wurden.
Würden …
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Papier aus China, Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Folterknechte
RA J. Melchior, Wismar / Verfassungsschutz-Präsident Fromm und Bundesinnenminister Schäuble wollen Folter-Geständnisse nutzen. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, im Anti-Terror-Kampf auch solche Informationen zu nutzen, die im Ausland durch Folter…
» Schuble facht Debatte ber Folter an | tagesschau.de
[tagesschau.de 16.12.2005 17:10 Uhr] Darf der Staat zur Gefahrenabwehr auf Aussagen zurückgreifen, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden? Bundesinnenminister Schäuble befürwortet das und hat damit scharfe Kritik auf sich …
» Verfassungssschtzer wrde Folter-Gestndnisse nutzen | tagesschau.de
[tagesschau.de 02.12.2006 16:45 Uhr] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, würde auch Informationen verwenden, die möglicherweise durch Folter erlangt wurden. Auch wenn Aussagen nicht nach unseren rechtsstaat…
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