Verlinken ist immer erlaubt! Oder doch nicht?
am 14.03.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlWie schnell doch Grundsatzurteile mal eben auf alle möglichen Fälle übertragen werden. Stellen wir uns einmal folgende Konstellation vor: Ein Gegner behauptet, dass er eine Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, als er fremdes Bildmaterial auf seiner Webseite per Link eingebaut hat.Die Bilder hätten sich schließlich nicht auf seinem Server befunden, sondern auf dem Server des Rechteinhabers (also des Mandanten), auf den er hinter den auf seiner Seite in voller größe angezeigten und aus dem Zusammenhang gerissenen Bildern verlinkt habe. Und Verlinken sei schließlich erlaubt - das hätte der BGH in Sachen Paperboy ja eindeutig und endgültig entschieden. Er denkt gar nicht daran, das sein zu lassen. Eine Zensur gibt es ja bei uns gottseidank nach der Verfassung nicht und die Verlinkerei lässt man sich nicht verbieten. Soweit kommt es noch [...].Da schluckt der Anwalt, der mal wieder ins Blaue hinein abmahnen wollte. Also lieber erstmal nachlesen. Tatsächlich: Der BGH sieht beim Setzen von Links weder eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG, noch eine öffentliche Zugänglichmachung der verwiesenen Seite nach § 19 a UrhG und auch keine Störerhaftung für rechtswidrige Handlungen durch die Nutzer. Darf man also alles verlinken? Die Antwort ist wohl grundsätzlich: Ja.Bevor nun wieder die Hüter der grenzenlosen Internetfreiheit über Rechteinhaber und ihre bösen Anwälte nörgeln, wollen wir die bisherige Rechtsprechung aber nochmal kurz beleuchten, das Paperboy Urteil ganz lesen und überlegen, welchen Fall der BGH wirklich zu entscheiden hatte:Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass derjenige, der eine Webseite frei ins Internet stellt, mit Verweisen rechnen muss und daher mit …
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Negativer Public Value Test für lokalen Online-Videodienst der BBC
e-comm / Mit dem Public Value Test (PVT) werden in Großbritannien neue Angebote der BBC daraufhin geprüft, ob ihr public value allfällige negative Auswirkungen auf den Markt überwiegt - ob also ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert vorliegt (ORF-Generaldir…
Bitte haben Sie Verständnis, Ihre Entführung wurde teurer als geplannt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es mutet schon seltsam an und man ist geneigt zu sagen, dann sollten die Herren vielleicht nochmals ihre Berufswahl ernsthaft überdenken.Die somalischen Piraten haben sich einer Zeitung zufolge über die horrenden Kosten beschwert, die mit der EntfÅ
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
OLG Stuttgart: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2008, Az. 8 W 457/08 § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch auch für den Paten…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
» UrhG - Einzelnorm
» UrhG - Einzelnorm
» BGH, Urteil vom 17.07.2003, I ZR 259/00
» 308 O 407/06, LG Hamburg, W-LAN, wlan, Störer, Urheberrecht
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