Verleumdung, Rufmord, Skandal
am 15.07.2005 von http://www.kadlicz.twoday.net
Angriff ist ja die beste Verteidigung. Treu diesem Motte holt die ÖVP Steiermark zum Gegenschlag aus. (via standard.at)
Sie hatte sich ja mit eher zweifelhaften Wahlkampfpapieren ins (ungewollte) Rampenlicht gerückt, worüber ich hier schon berichtet habe.
Jetzt lässt der Geschäftsführer ausrichten, dass man mangels einer Aussprache wegen Verleumdung und Rufschädigung klagen werde. Denn schließlich habe das ganze ja Watergate-Dimensionen und auch von Stasi-Methoden ist die Rede. (Die Kirche im Dorf zu lassen ist ja allgemein keine Tugend mancher Politiker.)
Aber abgesehen davon zahlt es sich aus, die relevanten Gesetzesstellen zu begutachten:
Verleumdung (§ 297 StGB): (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
??? Und welche strafbare Handlung möchte die ÖVP gerne begangen habe durch …
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