Verleumdung durch Beurteilung
am 16.10.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die klagende Lehrerin schlug ein Kind im Unterricht und wurde deshalb entlassen. Ein entsprechender Vermerk in der Personalakte wurde an das Schulaufsichtsamt gesandt. Die Lehrerin verklagte den Schulbezirk in Sachen Fran Burton v. Town of Littleton et al., Az. 05-1015, wegen einer ihren Leumund in der Stadt schädigenden Verbreitung nachteiliger Angaben auf Schadensersatz.
Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks stellte im Urteil vom 14. Oktober 2005 keine für eine Verleumdung erforderliche Weiterverbreitung des Personalakteneintrages fest. Die Entscheidung beruht auf der Beurteilung der Fakten nach dem vierzehnten Zusatz zur Bundesverfassung der USA, der restriktiver als das Common Law das Verbreitungsmerkmal beschreibt. Nach dem Common Law würde jede Verbreitung relevant sein, also auch die Weitergabe …
Verleumdung durch Beurteilung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die klagende Lehrerin schlug ein Kind im Unterricht und wurde deshalb entlassen. Ein entsprechender Vermerk in der Personalakte wurde an das Schulaufsichtsamt gesandt. Die Lehrerin verklagte den Schulbezirk in Sachen Fran Burt…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Mordskredit aus den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht nur Arme lassen sich auf faule Kreditarrangements ein:Nach den Feststellungen des Landgerichts überzeugte der Finanzberater als Repräsentant einer in den USA ansässigen Gesellschaft den ehemaligen Vereins…
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
Theaterstück “Ehrensache” darf aufgeführt werden
Handakte WebLAWg / Als Vorlage dieses im Jahr 2005 verfassten Bühnenstücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beklagten (sog. “Hagener Mädchenmord-Fall“). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis…
Irreführende Produktwerbung stellt einen Abmahngrund dar
Handakte WebLAWg / Ein im Online-Handel häufig anzutreffender Abmahngrund sind Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen, die irreführende Angaben enthalten und dazu geeignet sind den Verbraucher über wesentliche Eigenschaften des Produktes zu täuschen. In einem akt…
Bundestag billigt Reform der Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Reform der Erbschaftsteuer hat nach jahrelangem koalitionsinternen Streit den Bundestag passiert. Mit 386 Stimmen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstag für das Reformprojekt. Die Opposition stimmte dagege…
IASB veröffentlicht neu strukturierten IFRS 1
STEUERRECHT / Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute eine überarbeitete Version des IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards veröffentlicht. Der aus dem Jahr 2003 stammende Standard wurde in der Vergangen…
Marco W. und seine Anwälte, die nicht wissen, was sie tun
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Verteidiger heftig Opferanwälte kritisieren, weil diese kein belastendes Gutachten vorlegen, kann auch im türkischen Rechtssystem nur auf Unverständnis treffen. Was kann einem Angeklagten besseres geschehen, als dass von der Opferseite gerade…
