Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung des erklärten Widerrufes eines Fernabsatzgeschäftes

Ein Amtsgericht verletzt das rechtliche Gehör, wenn es einen mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten ausdrücklich erklärten Widerruf des Kaufvertrages nicht berücksichtigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn in dem Schriftsatz nicht nur der Widerruf erklärt, sondern darüber hinaus Umstände vorgetragen worden sind, nach denen ein wirksamer Widerruf nach den für Fernabsatzverträge geltenden Bestimmungen der §§ 312b ff., § 355 BGB sowie ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB in Betracht gekommen ist.

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen wegen der Rückabwicklung eines Vertrages über eine Warenlieferung geführten Zivilprozess. Der Beschwerdeführer bestellte am 25. Juni 2008 bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens per E-Mail eine Playstation mit verschiedenen Zubehörteilen zu einem Preis von 522,97 € inklusive Porto. Am selben Tag nahm die Beklagte die Bestellung an, und der Beschwerdeführer überwies den vorgenannten Betrag auf ein Konto der Beklagten. Nach dem Vertragsschluss kam es zu Auseinandersetzungen der Vertragsparteien über die ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Waren und Mängel. Der Beschwerdeführer verweigerte schließlich die Annahme und verlangte von der Beklagten die Rückzahlung des überwiesenen Kaufpreises. In dem deshalb vom Beschwerdeführer angestrengten Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz vom 27. Oktober 2008 unter anderem erklärt, der Kaufvertrag werde hiermit höchstvorsorglich widerrufen. Im Übrigen hat er sich auf die nicht ordnungsgemäße Lieferung der bestellten Waren und Mängel berufen.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass es für das Wandlungsbegehren ungeachtet der mangelnden Rücktrittserklärung an einem Sachmangel fehle. Der Beschwerdeführer habe insofern zwar ausgeführt, die gelieferte Ware sei stark beschädigt und nicht funktionstüchtig. Jedoch habe er nicht in geeigneter Weise Beweis anzubieten vermocht. Die Voraussetzungen einer ungerechtfertigten Bereicherung lägen ebenso wenig vor.

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht eine unter anderem auf den Gesichtspunkt des Widerrufs des Vertrages als Fernabsatzgeschäft gestützte Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge sei zwar zulässig, aber nicht begründet. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden. Vielmehr habe sich das Gericht nur an dem vom Beschwerdeführer selbst eingebrachten Sachverhalt orientiert. Der Beschwerdeführer habe sich indessen nicht auf einen Widerruf nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge, sondern auf ein Wandlungsbegehren gestützt und behauptet, die gelieferte Ware sei mangelhaft gewesen. Dass er den Vertrag widerrufen habe, werde erstmals mit der Anhörungsrüge behauptet.