Verletzung des Namensrechts durch “wildcard”-Funktion bei Domains
am 17.05.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 12. April 2006 - AZ: 4 U 1790/05 - entschieden, dass die “Catch-all”-Funktion bei einer Internetdomain bestehend aus einem Adjektiv, das auch als Familienname gebräuchlich ist, eine Verletzung des Namensrecht aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch ist. Das OLG Nürnberg stellte dazu folgende Leitsätze auf:
1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: “Süß”), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen.
2. Der Inhaber einer mit einer “catch-all”-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht.
Interessant ist der festgesetzte Streitwert in Höhe von 235.000,00 €. Aber noch interessanter erscheint mir die Begründung des OLG Nürnberg soweit in dem Urteil die Rede davon aus, dass durch die “Catch-all”-Funktion Rechte verletzt würden.
Mit dem Catch-All-eMail-Account werden alle eMails, die an Ihre Domain gerichtet sind, an ein Postfach weitergeleitet - egal was vor dem @-Zeichen steht.
(Quelle: United-Domains.de)
Später wird in dem Urteil richtig ausgeführt, dass durch eine sog. …
Zur Verwendung einer Internetdomain bestehend aus einem Adjektiv, das auch als Familienname gebräuchlich ist
Recht und Alltag / 1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: “Süß”), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung die…
“catch-all”-Funktion bei Domains
Handakte WebLAWg / Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: “Süß”), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser…
suess.de
muepe.de | weblog peter müller / Berichtet wurde über das Urteil des OLG Nürnberg vom 12.04.2006, Az. 4 U 1790/05, ja schon, mittlerweile steht es bei JurPC im Volltext zur Verfügung. Die Leitsätze von JurPC:1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (…
suess.de
domainblog / Ebenfalls bei jurpc.de die Entscheidung des OLG Nürnberg (Urteil vom 12.04.2006, Az.: 4 U 1790/05) zum Subdomain-CatchAll bei suess.de:Der Inhaber einer mit einer catch-all-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain un…
catch-all
domainblog / Das ist vergangene Woche leider etwas untergegangen das Urteil des OLG Nürnberg (vom 12.04.2006, Az. 4 U 1790/05) zur catch-all Funktion, die Registrare für Domains anbieten. Mir scheint es sehr abstrus zu meinen, aufgrund einer catch-all Funkt…
Namensrechtsverletzung durch Benutzung einer catch-all-Funktion bei Domains
muepe.de | weblog peter müller / Das OLG Nürnberg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 4 U 1790/05) entschieden, dass die Benutzung einer catch-all-Funktion bei (Sub-)Domains eine Namensrechtsverletzung darstellen kann. Der Kläger, dessen Nachname mit dem Namen der Do…
OLG Nürnberg: Catch all-Funktion bei Domains ist Namensverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.03.2006 - Az.: 4 U 1790/05) hat entschieden, dass eine Catch all-Funktion bei Domains eine Namensverletzung ist:Dies geschah jedoch dann, wenn aufgrund der von ihnen eingerichteten sog. catch-all Funktion der Vorname und…
Spam an “catch-all-Adressen” ist unzlässig
Aktiv gegen Spam / Der Spammer verschickte die unerwünschte eMail-Werbung an die Adresse “irgendwas@domain-des-empfaengers.de”, also an eine beliebige Adresse der Empfänger-Domain. Von Interesse ist hier die Argumentation des Spammers und die…
OGH: Catch all-Funktion bei Domains wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat eine lesenswerte Entscheidung (Beschl. v. 12.07.2005 - Az.: 4 Ob 131/05a) zur Catch all-Funktion bei Domains getroffen. Die Klägerin war Inhaberin einer eingetragenen Marke. Die Beklagte, die im gleic…
BGH zur Pfändung einer Domain
BERLIN BLAWG / Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht mehr frisch. Weil die Problematik der Pfändung einer Internet-Domain von großer Relevanz für diejenigen Gläubiger ist, deren Schuldner wenigstens noch Domains im Portfolio haben,…
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