Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit
am 15.12.2004 von http://log.handakte.de/Ein auf die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit gestützter Prüfungsantrag nach § 26 DRiG setzt …
Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt
Garantie richterlicher Unabhängigkeit
muepe.de | weblog peter müller / Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es fraglich, ob die neuen Steuerungsmodelle als Instrumente zur Steigerung ökonomischer Effizienz und Effektivität in der Justiz mit der Garantie richterlicher Unabhängigkeit vereinbar sind. In einer Kleinen Anf..
Königreich Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Eine uneinnehmbare Festung:1. Die Weigerung der Präsidentin des Landgerichts, einem Amtsrichter, der in der Abteilung Handelsregister eingesetzt ist, auf Anforderung auf elektronischem Weg eingegangene Anmeldungen zum Handelsregister in auf Pap
Richterliche Unanbhängigkeit II
Jurabilis / Alexander hat schon auf die Entscheidung zur richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. Diese Entscheidung wurde auf dem Symposium E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis diskutiert. Sie war auch schon Thema in einem
News:EU-Kommission fordert Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden
Rechtblog / Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem Schreiben vom 1
Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte
Lichtenrader Notizen / Gefunden bei Lexis Nexis - Pressemitteilung des Bundesrats: Mit einem am 18.02.2005 beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf soll die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Der Entwurf sieht vor, alle
Update zur Fernseh-Richtlinie
e-comm / Die Beschlussfassung der Richtlinie zur Änderung der Fernsehrichtlinie rückt näher: am 29. November wird das Europäische Parlament darüber abstimmen; nach der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 13. November sind keine Überra
BVerwG 4 B 60.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichte
Keine Unabhängigkeit in deutschen Aufsichtsräten
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Ich darf zitieren aus dem kürzlich veröffentlichten Bericht der europäischen Kommission zur Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Bestellung unabhängiger Mitglieder in den Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften und maßgebende Au
Justizreform: Aus fünf mach zwei
Jurabilis / Heribert Prantl in der SZ zu den Plänen, die bisher fünf Gerichtsbarkeiten auf zwei (ordentliche und Verwaltungsgerichtsbarkeit) zu reduzieren:Zur richterlichen Unabhängigkeit gehört aber nach bisheriger Interpretation, dass ein R
Serbien-Montenegro vor Gericht
Handakte WebLAWg / Vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag beginnt heute die Verhandlung über eine vor 13 Jahren erhobene Völkermordklage gegen Serbien-Montenegro. Hintergrund ist der Krieg um die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas von 1992-95. Es ist
Unabhängig von der Wahrheit
e-comm / Eines der häufigsten Missverständnisse in der Diskussion um die Regulierungsbehörden hat seine Ursache im Begriff unabhängig.In den Sektoren elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Elektrizität, Erdgas, Eisenbahnen und Postdienste verlan
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