Verletzter Gebietsschutz
am 27.12.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Im Fall Pepsi-Cola Bottling Company of Pittsburg, Inc. v. Pepsico, Inc, Bottling Group, LLC, Az. 03-3134, wehrt sich ein gebietsgeschütztes Getränkevertriebsunternehmen gegen Schritte des Getränkeherstellers, das Netz unabhängiger Vertriebsunternehmen durch eine eigene Vertriebsorganisation nach dem Modell seines größten Wettbewerbers zu ersetzen.
Der von der Tatsachenlage her komplexe Fall zeigt die vorsichtigen Bestrebungen auf, einen nicht kündbaren Vertriebsvertrag zu beenden. Das Einschalten Dritter, die unter dem Einfluss des Herstellers arbeiten, wird diesem zum Verhängnis.
Die nicht klein zu kriegende Vertriebsfirma wehrt sich unter anderem mit dem deliktischen Schadensersatzanspruch des unzulässigen Eingriffs in bestehende und zukünftige Geschäftserwartungen, Tortious Interference, der auch manchen deutschen Unternehmer in den Vereinigten Staaten überrascht. Schon die Anbahnung einer Vertragsbeziehung mit einem potentiellen Vertragspartner kann einen solchen Anspruch auslösen, wenn sie die bestehende Vertragsbeziehung jener Partei mit einem Dritten gefährdet.
Das Untergericht wies nach der Schlüssigkeitsprüfung diesen Anspruch ebenso wie Ansprüche nach fünf weiteren Rechtsgrundlagen ab. Am 20. Dezember 2005 bestätigte das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks das Urteil teilweise und sandte insbesondere einen vertragsrechtlichen Anspruch sowie den Interference-Anspruch an den District Court zur weiteren Tatsachenfeststellung und -würdigung zurück.
Das Urteil ist lesenswert für jeden, den die Kündigung von Exklusivvertriebsverträgen und die Frage der Haftung gegenüber unbeteiligten Dritten interessiert, deren wirtschaftliche Interessen von der geplanten Aufnahme von Vertragsverhandlungen gefärdet werden. Die in diesem Fall relevantem Merkmale dieses Torts, die von Staat zu Staat unterschiedlich sind, lauten:
(1) the existence
of a business relationship or expectancy with …
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