Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen
am 21.08.2006 von Recht und Alltag
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 29.05.2006 (Az.: 14 (5) Sa 1343/05 – Revision zugelassen) entschieden, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB auch für sog. arbeitnehmerähnliche Personen gelten.
§ 622 Absatz 2 BGB sieht - gestaffelt nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses – Kündigungsfristen bis zu sieben Monaten vor. Er gilt unmittelbar aber nur für Arbeitnehmer.
Ob er entsprechend auch für arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden ist, ist seit langem in der Rechtswissenschaft umstritten und durch Rechtsprechung noch nicht geklärt. Arbeitnehmerähnliche Personen sind zwar nicht Arbeitnehmer, sondern Selbständige, erbringen aber tatsächlich im Wesentlichen ohne weitere Mitarbeiter für einen Auftraggeber dauerhaft Leistungen, sind von diesem wirtschaftlich abhängig und wie Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig. Solche „Ein-Mann-Selbständigen“ finden sich heute mit zunehmendem Trend in vielen Branchen.
In dem entschiedenen Fall handelte es sich um einen Frachtführer, der mit zwei Fahrzeugen gemeinsam mit seiner Ehefrau seit langem für einen Auftraggeber fuhr. Das Firmenlogo des Auftraggebers …
Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen
Handakte WebLAWg / Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer i. S. des Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmer…
LAG Köln: Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch für sog. arbeitnehmerähnliche Personen
JuracityBlog / Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 29.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 (5) Sa 1343/05) entschieden, dass sich auch eine arbeitnehmerähnliche Person bei einer Kündigung durch den Auftraggeber nach langjä…
Arbeitsrecht: Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen (wie freie Mitarbeiter)
Recht und Alltag / Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer iSd. Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnli…
BAG: Kündigungsfrist freier Mitarbeiter
JuracityBlog / richtet sich nicht nach der für Arbeitnehmer geltenden Vorschrift des § 622 BGB mit längeren Kündigungsfristen als bei selbständigen Dienstnehmern (§ 621 BGB), selbst wenn es sich bei dem freien Mitarbeiter um eine sog. arbeitne…
EU-Studie: 61 % aller Unternehmen haben keine Arbeitnehmer
JuracityBlog / Umfrage der EU unter Ein-Personen-Unternehmen In Europa haben 61% aller Unternehmen KEINE Angestellte. Im Rahmen des EU-Forschungsprojekts “Self-Employment” (Leonardo da Vinci) wurden insgesammt 1.600 Ein-Personen-UnternehmerInnen in &#…
Berufung vor dem LAG in dem Rechtsstreit zwischen der Rapperin “Lady Bitch Ray” und Radio Bremen
Handakte WebLAWg / Die 3. Kammer des LAG Bremen hat unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landesarbeitsgericht Waldemar Reinfelder heute einen Fall verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob die Klägerin, die Rapperin „Lady Bitch Ray“, bei Radio Bremen den t…
Einhaltung der Kündigungsfrist kann ohne Klagefrist verlangt werden
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung mit einer falsch berechneten Kündigungsfrist erklärt - muss der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist Klage zum Arbeitsgericht erheben, wenn er sich nur auf die Einhaltung der Kündigungsfrist beru…
GmbH-Geschäftsführer und die Rentenversicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind möglicherweise Pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts. Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialve…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
