Verknüpfung mit einer anderen Domain als markenmäßige Nutzung
am 17.08.2006 von http://www.schindlerboltze.de/weblog
Mit zunehmender Registrierung neuer Internet-Domains steigt auch die Anzahl der gerichtlich ausgetragenen, markenrechtlichen Streitigkeiten um die Nutzung älterer Wortmarken Dritter als Domain-Namen.
Die überwiegende Anzahl dieser Streitigkeiten entstehen dann, wenn nach Ansicht des Inhabers einer Wortmarke durch die Registrierung einer wortgleichen oder –ähnlichen Domain zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen das vermeintlich ältere Markenrecht verletzt wird und er daraufhin gegenüber dem Inhaber der Domain Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche geltend macht
Diese Ansprüche finden ihre Grundlage in den folgenden drei Grundtatbestände des Markengesetzes:
Die Domain ist mit einer älteren, angemeldeten oder eingetragenen Wortmarke identisch und unter der Domain werden mit dieser Wortmarke geschützte Waren oder Dienstleistungen angeboten (sog. Doppelidentität).
Die Marken- bzw. Domain-Namen und/oder die durch die Marke geschützten und unter der Domain vertriebenen Waren/Dienstleistungen sind zwar nicht identisch. Jedoch besteht für das Publikum auf Grund der Ähnlichkeit der Namen und/oder der Waren/Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr.
Der der Wortmarke identische oder ihr ähnliche Domain-Name wird zwar jeweils für den Vertrieb von Waren/Dienstleistungen benutzt, die den von der Marke geschützten nicht ähnlich sind. Bei der Wortmarke handelt es sich jedoch um eine im Inland so bekannte Marke, dass ein über 1. und 2. hinausgehender Schutz gerechtfertigt ist.
In einem Urteil vom 20.01.2006 (AZ 6 U 146/05 – „ecolab.de“) hat das Oberlandesgericht Köln nun klargestellt, dass darüber hinaus auch in folgender Fallkonstellation markenrechtliche Ansprüche in Betracht kommen:
Die von der Wortmarke geschützten oder diesen zum Verwechseln ähnlichen Waren/Dienstleistungen werden zwar nicht unter der ihr zumindest ähnlichen Domain vertrieben. Die Domain wird allerdings zur Weiterleitung auf eine andere Domain desselben Inhabers …
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