Verklausulieren hilft nicht immer
am 22.03.2007 von Das interessiert doch wieder keine Sau...
Da hat das OLG Karlsruhe es einer Versicherung aber einmal deutlich ins Urteil geschrieben:
Entgegen der Auffassung der Beklagten, die einer gesetzesähnlichen Auslegung ihrer Bedingungen das Wort redet, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85).
Mit mit dieser Begründung stärkte das Gericht die Position des Versicherungsnehmers und schickte die …
Salvatorische Klausel hilft nicht immer
Lichtenrader Notizen / Ein unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag kann dazu führen, dass trotz einer salvatorischen Klausel (sinngemäß: Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages) der gesamte Vert…
Google hilft nicht immer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Google hilft bei Tippfehlern, bestätigte Richter Posner. Auch beim Inkasso? Kann Google einen Schuldner von einem Namensvetter unterscheiden? Delisa Ross hatte die Insolvenz hinter sich und war damit berechtigt, Gläu…
Ausschluss nach § 4 Abs. 1 i ARB 75 umfasst nicht Übertragung von Vermögen durch Erblasser auf künftigen Erben
auchRecht.de / Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.01.2007, Az. 3 O 173/06 festgestellt, dass der Risikoausschluss nach § 4 I i ARB 75 für die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich … des Erbrechtes“ nicht Fälle betrifft, in denen…
Versicherung: Friteuse ist kein Fondue; Verschiedenes aus Karlsruhe
JuracityBlog / Wir hatten am 05.11.2007 über eine Entscheidung des LG Karlsruhe zum Thema Versicherung und Friteuse berichtet. Seinerzeit hatte ein Mieter beim Fritieren kurzfristig die Küche verlassen. Allerdings befand er sich in der Nähe und die T…
Orkan Kyrill: Sturmschaden an Auto und Haus - Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung
JuracityBlog / Bei grossen Stürmen oder wie jetzt Orkanen hat die Versicherungswirtschaft grosse Schadenssummen zu tragen. Die Vorstände haben daher diese Nacht unruhig geschlafen. Sie können sicher sein, dass heute früh generalstabsmässi…
OLG Karlsruhe: Gewinnzusagen fallen unter den Vertragsrechtsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 01.12.2005 - Az. 19 U 188/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsschutzversicherter einen Anspruch gegen seine Versicherung hat, dass diese einen Prozess wegen einer Gewinnzusage übernimmt.Der Kläger bekam eine G…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Von einer Hausratversicherung können auch Hausratgegenstände erfasst sein, die sich vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung befinden und dort entwendet werden. Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht…
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