Verkehrszeichen dürfen nicht höflich sein
am 08.12.2005 von http://www.ra-blog.de
AN-Online berichtet über ein diese Woche ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, nach dem ein Umzugsunternehmen einem Aachener Anwalt die Abschleppkosten ersetzen muss.
Der Anwalt war nach einer Anwaltsversammlung um ein Uhr nachts nach Hause gekommen und hatte auf dem Parkstreifen am Boxgraben geparkt. Als er am nächsten Morgen aufstand, war sein Auto abgeschleppt.
Er hatte das Schild des Umzugsunternehmens übersehen, das neben einem Firmenschriftzug ein Halteverbotszeichen und den Text „Bitte freihalten“ und „Am 30. Oktober wegen Umzug“ trug. Das Schild hatte nicht quer, sondern parallel zur Fahrbahn gestanden. Darauf kam es für das Gericht aber nicht an. Vielmehr wurde die Gestaltung des Schildes beanstandet.
Ein Halteverbotsschild habe keinen oder einen weißen Hintergrund zu haben, keinesfalls einen türkisfarbenen. Auch waren Logo und Firmenschriftzug deutlich größer als das Halteverbotszeichen, welches zudem kleiner als üblich war. Das Schild konnte insgesamt eher für eine Werbetafel als für ein Verkehrszeichen gehalten werden. Dass der Gestalter des Schildes mit den Worten „Bitte freihalten“ höflich um Verständnis warb, war für das Gericht das letzte Indiz, dass es sich nicht um ein Verkehrszeichen handeln konnte. Solche Höflichkeit sei Verkehrszeichen fremd. Der Wortlaut spreche für einen Wunsch, nicht für eine verbindliche Anordnung.
Quelle: Aachener Nachrichten
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