Verkehrsunfälle in der EU
am 16.11.2006 von http://www.meisen.info
Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) gestattet ist, die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
In der deutschen Literatur ist dies weitgehend verneint worden, da es sich bei der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer nicht um einen auf einer versicherungsrechtlichen Beziehung gründenden Streit handele; Art. 9 EuGVVO setze jedoch das Vorliegen eines solchen Streites voraus.
Der VI. Zivilsenat neigt dagegen der von Rat und Europäischem Parlament in der Richtlinie 2005/14/EG vom 11. Mai 2005 (5. Kfz-Haftpflichtversicherungs-Richtline) geäußerten Rechtsauffassung zu, dass der Geschädigte in entsprechender Anwendung des Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO als Begünstigter im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, so dass ihm ein Klagerecht an seinem Wohnsitzgerichtsstand zusteht. Diese Auslegung entspricht der Schutzrichtung des Art. 9 EuGVVO ebenso wie dem nun nachträglich geäußerten Willen des Verordnunggebers und ist auch mit dem Wortlaut der EuGVVO vereinbar; daher sprechen alle Auslegungsregeln für ein solches Ergebnis.
Da jedoch wegen dieses Streits zweifelhaft ist, ob die Gerichte der Mitgliedstaaten ohne eine Leitentscheidung des EuGH europaweit einheitlich zu diesem Ergebnis gelangen, sieht sich der Senat veranlasst, die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Budesgerichtshof, Beschluss vom 26. September 2006 - VI ZR 200/05
Verkehrsunfälle: Hi-Tech Anwälte
Bonn Blawg / law.com - Article Also, mein letzter Verkehrsunfall liegt lange Jahre zurück, als Referendar. Damals hatte der Richter Matchboxautos, um das Verkehrsgeschehen zu simulieren. Der Beitrag von law.com berichtet über Technologie, die in einem Unfall…
ZPO vs. EuGVVO
Vertretbar Weblawg / Das LG als erstinstanzliches Gericht hat eine Klage mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte abgewiesen. Dabei ging es u.a. um die Wirksamkeit einer zwischen den Parteien getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die vom Gericht mit Bl…
Die erforderliche Sprache einer Gerichtsstandsvereinbarungen im europäischen Handel (EuGVVO)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Für Unternehmen, die international handeln, ist die Wahl eines Gerichtsstandes neben der Vereinbarung des anzuwendenden Rechtes eine der entscheidendsten vertraglichen Regelungen. Diese können selbstverständlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedin…
Fremde Kfz-Haftpflichtversicherer in Deutschland verklagen
Lichtenrader Notizen / Laut einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 05.10.2005 hat das OLG Köln durch Urteil vom 12.09.2005 zum Aktenzeichen 16 U 36/05 entschieden, dass ein deutscher Unfallgeschädigter nach einem im Ausland erlittenen Verkehrsunfall mit…
BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, Internet & E-Commerce - Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Begriff des Ausrichtens in Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers gerichteten Werbung auch den so genannten elektronischen Handel erfassen, bei dem der Vertragsschluss auf aussch…
BGH: das “Ausrichten” und die Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
LBR-Blog / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 17.09.2008 (BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. III ZR 71/08) die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich “Internet & E-Commerce”…
Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
Handakte WebLAWg / Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser es pflichtwidrig unterlassen habe, die Vollmacht zu nutzen. Er hält die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für gegeben, weil es sich um eine Verbrauchersache…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
