Verkehrssündern drohen deutlich höherer Bußgelder
am 10.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Verkehrsrowdys sollen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang.
Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin im wesentlichen den neuen Bußgeldkatalog von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Damit drohen vor allem Rasern und Dränglern deutlich höhere Bußgelder. Der Bundestag muss noch die rechtlichen Voraussetzungen für den neuen Bußgeldkatalog schaffen. Erstmals angewendet werden können die neuen Strafen voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres.
Gefährliches Überholen soll künftig 100 Euro statt bislang 50 Euro kosten. Dieselben Sätze gelten für zu hohe Geschwindigkeit bei Regen und Glätte. Wer in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fährt, soll 80 Euro statt 50 Euro berappen. Wer zu …
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der …
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Bundesrat billigt Grundlagen für Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der umstrittene Gesundheitsfonds hat im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Die Länderkammer billigte am Freitag mehrere Regelungen, die Voraussetzung für die Schaffung des Fonds sind. Dazu zählen Vorschriften…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Jetzt wirds konkreter
Kreuzberger Verkehrsrecht / Es war bekannt, dass die Bußgeldsätze steigen sollen, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Nun wird es konkreter: Bis zu 60 Prozent teurer wird es laut Entwurf für Raser und Drängler: Bei einer Überschreitung der zul&#…
Jetzt wirds konkreter
Kreuzberger Verkehrsrecht / Es war bekannt, dass die Bußgeldsätze steigen sollen, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Nun wird es konkreter: Bis zu 60 Prozent teurer wird es laut Entwurf für Raser und Drängler: Bei einer Überschreitung der zul&#…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
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