Jetzt wirds konkreter
Kreuzberger Verkehrsrecht | 6. Mai 2008 — Es war bekannt, dass die Bußgeldsätze steigen sollen, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen. Nun wird es konkreter: Bis zu …
Berlin (Reuters) - Verkehrsrowdys sollen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang.
Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin im wesentlichen den neuen Bußgeldkatalog von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Damit drohen vor allem Rasern und Dränglern deutlich höhere Bußgelder. Der Bundestag muss noch die rechtlichen Voraussetzungen für den neuen Bußgeldkatalog schaffen. Erstmals angewendet werden können die neuen Strafen voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres.
Gefährliches Überholen soll künftig 100 Euro statt bislang 50 Euro kosten. Dieselben Sätze gelten für zu hohe Geschwindigkeit bei Regen und Glätte. Wer in Ortschaften zwischen 21 und 25 km/h zu schnell fährt, soll 80 Euro statt 50 Euro berappen. Wer zu dicht auffährt, zahlt künftig bis zu 400 Euro (bisher 250 Euro). Noch einmal drastisch erhöht werden mit einer Verdoppelung die Strafen bei Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Beim ersten Verstoß sind künftig 500 Euro, beim zweiten 1000 Euro und beim dritten 1500 Euro fällig.
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