Knöllchen werden EU weit vollstreckt
Schadenfixblog | 9. Juli 2010 — Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden. Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich o…
Verkehrssünden im Ausland werden seit Oktober 2010 auch im Inland verfolgt; und dies soll jetzt noch schneller und effektiver gehen
Die Zeiten, in denen man regelmäßig Bußgeldbescheide in verschiedenen Sprachen nach Hause brachte, sind wohl zu Ende. Spätestens ab dem 28. Oktober diesen Jahres vollstreckt das Bonner Bundesamt für Justiz auch im Ausland begangene Verkehrsverstöße. Zumindest in den Ländern, die dann wie Deutschland den EU-Rahmenbeschluss „zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldsanktionen“ umgesetzt haben. Betroffen sind Bußgelder über 70,00 Euro. Mit Ausnahme Luxemburgs sind alle deutschen EU-Nachbarn dabei.
Es soll aber noch „dicker“ kommen, denn die Europäische Union (EU) will Verkehrssünder nicht mehr entkommen lassen.
Die EU will Verkehrssünder in ganz Europa schneller finden und bestrafen. Auf ein entsprechendes System z…
» Vollständiger ArtikelThemen: Justiz , Bundesamt
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 3. Dezember 2010 auf http://blog.random-coil.de.
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EU-Knöllchen – Schonfrist für Verkehrssünder….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Juni 2011 — so titeln heute die “Westfälischen Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten …
Vollstreckung ausländischer Bußgelder in Deutschland ab Oktober 2010?
LawBike.de | 5. Mai 2010 — Nach aktuellem Erkenntnisstand soll – voraussichtlich – ab Oktober 2010 eine EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder erf…
Vollstreckung ausländischer Geldbußen -oder die unliebsame Urlaubserinnerung
LawBike.de | 7. Dezember 2010 — Wir berichteten hier am 05. Mai 2010 bereits darüber, dass eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland ab einer Höhe vo…
Neues im Jahr 2007
Kreuzberger Verkehrsrecht | 3. Januar 2007 — Erst mal ein frohes Neues Jahr allen Lesern dieses Blogs. Das neue Jahr bietet aber nicht nur Schönes im Bereich des Verkehrsre…
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Mit Fug und Recht | 28. Oktober 2010 — Das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes…
EU-Verkehrsminister beschließen engere Zusammenarbeit
Schadenfixblog | 4. Dezember 2010 — DVR begrüßt die Entscheidung hin zu einer europäischen Vision Zero Brüssel, 3. Dezember 2010 – Die Verkehrsminister der EU haben…
Was macht eigentlich die Anerkennung/Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juni 2010 — Wir haben ja schon über die ggf. zum 01.10.2010 anstehenden Änderungen betreffend Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen be…
Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland
Schadenfixblog | 19. Februar 2010 — Die Bundesregierung will in Zukunft Bußgelder, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, vollstrecken (vgl…
Was macht eigentlich die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2010 — Seit Anfang März 2010 befindet sich der “Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 2…
