Verkehrssicherungspflichten bei Lichtschächten
am 20.01.2006 von http://www.bleil.de/Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 22. Juni 2005 entschieden (Az.: 7 U 104/04), dass Abdeckungen eines Lichtschachtes, die nicht so gestaltet sind, dass sie mehr oder weniger versehentlich aus ihrer Position gelöst werden können, nur dann gegen …
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt
Handakte WebLAWg / Mit seinem Urteil hat das OLG Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm …
Sachgerechte Planung als Mangel ?
Heinicke und Kollegen / Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18. 12. 2002, 7 U 140/00 Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass ein Planungsfehler nur dann vorliegt, wenn die Planung nicht mehr sachgerecht ist und nicht etwa schon dann, wenn eine andere al…
Urlaub mit böser Überraschung
ElbeBlawg / Deutsche Geldinstitute warnen nach einem Bericht des Internetportals biallo.de derzeit Reisende vor unangenehmen Überraschungen beim Geldabheben mit der Maestro- Karte im Ausland. Danach hätten einige Geldautomatenbetreiber in Polen und Ita…
AHOI! Oberlandesgericht in Sicht!
DPMS INFO / Endlich. Seit heute dürfen alle Rechtsanwälte vor jedem der 22 in der BRD ansässigen Oberlandesgerichte auftreten. Warum die OLG-Zulassung ab dem 1. Juni 2007 nicht mehr erforderlich ist, erklärt BERLIN BLAWG. Die Liste der Oberlandesgerichte B…
Abheben mit der dba!
Handakte WebLAWg / ALDI SÜD und die dba heben erneut gemeinsam ab: Flüge der dba können ab dem 1. Juni 2006 für je 49,99 Euro bei Deutschlands führendem Discounter erworben werden. Damit gibt es eine Neuauflage für eine der spektakulärsten Verkaufsaktionen des V…
OLG Karlsruhe: Überschussbeteiligungen sind nicht sicher
JuracityBlog / Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgeric…
Bundesregierung will Bankgeschäfte für Betreute erleichtern
bankundkapitalmarktrecht / Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs auch Änderungen im Betreuungsrecht beschlossen. Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist eine einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen. Be…
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