Verkehrssicherungspflicht einer Straßenbaufirma beim Aufstellen eines “Baustellen”-Verkehrsschildes
am 10.02.2006 von http://info.folkertjanke.de
Rotumrandete dreieckige “Gefahrzeichen” ( so die amtliche Bezeichnung) sollen an sich den Verkehrsteilnehmer mahnen, sich auf die angekündigte Gefahr (z.B. unebene Fahrbahn, Schleudergefahr usw.) einzurichten. Dass die Schilder selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen, ist eher ungewöhnlich. Kommt dies doch mal vor, verletzt der Schildaufsteller unter Umständen im wahrsten Sinne des Wortes Schadensersatz auslösende Verkehrssicherungspflichten. Allerdings muss sich der durch ein falsch aufgestelltes Verkehrszeichen zu Schaden gekommene Verkehrsteilnehmer selbst regelgerecht verhalten haben.
Sonst geht er nämlich leer aus, wie aktuelle Entscheidungen des Landgerichts (LG) Coburg vom 28.09.2005 (Az.: 13 O 17/05) und die Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 08.12.2005 und vom 17.01.2006 (Az.: 5 U 299/05 - rechtskräftig) verdeutlichen. Die Richter wiesen die Schadensersatzklage eines Busbesitzers gegen ein Bauunternehmen auf Zahlung von knapp 10.000 € ab. Nicht das unsachgemäß postierte Baustellenschild, sondern das verkehrswidrige Fahrverhalten des Omnibuslenkers sei für die Schrammen am Fahrzeug verantwortlich gewesen.
Der Busfahrer kutschierte das Gefährt zunächst problemlos durch die unübersichtliche Ortsstraße. Auch als auf dem rechten Gehweg in ca. 100 m Entfernung das eine Baustelle ankündigende bewegliche Verkehrszeichen auftauchte, saß er noch gelassen am Steuer. Genau auf Höhe des Warnschildes kam dem Omnibuspiloten plötzlich ein Lkw entgegen. Die beiden motorisierten Ungetüme füllten zusammen nahezu die gesamte Straßenbreite aus. Daher konnte der Busfahrer das Verkehrszeichen nicht mehr umfahren und stieß mit der rechten Wagenseite dagegen. Zum Unfallzeitpunkt ragte das dreieckige Schild ca. 50 cm in die Straße hinein. Hierin sah der Busbesitzer den Grund für den Schaden. Er forderte Ersatz von dem Bauunternehmen, das für das Aufstellen des …
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