Verkehrsrecht: Psychiatrische Untersuchung nur bei hinreichendem Grund
am 23.01.2006 von http://info.folkertjanke.de
Per Bescheid forderte der Beklagte den Kläger auf, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen. Dies ist nicht ungewöhnlich, die Begründung schon eher: Anlässlich einer Mitteilung der Polizei A-Stadt seien dem Beklagten Tatsachen bekannt geworden, die berechtigte Zweifel an der uneingeschränkten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründeten. Nach Bekunden der Polizei in A-Stadt sei im Rahmen einer Untersuchung festgestellt worden, dass beim Kläger „eine Persönlichkeitsstörung mit derzeit depressiver Reaktion und Alkoholmissbrauch“ vorliege. Das Gesundheitsamt N, das zur Klärung der Eignungszweifel mit einer amtsärztlichen Untersuchung des Klägers beauftragt worden sei, welcher sich der Kläger - nach vorangegangener behördlicher Aufforderung - freiwillig unterzogen habe, habe unter Hinweis auf eine „bekannte Persönlichkeitsstörung“ vor Abgabe eines abschließenden Urteils die Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers wurde in den Verwaltungsentscheidungen sodann ausschließlich damit begründet, dass der Kläger sich der von der Amtsärztin für erforderlich gehaltenen psychiatrischen Begutachtung nicht unterzogen habe.
Dies hielt einer rechtlichen Ãœberprüfung durch die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis in ihrem nicht anfechtbaren Beschluss (PKH-Entscheidung) vom 29.12.2005 (Az.: 1 Y 15/05) nicht stand. Nach gefestigter Rechtsprechung müsse sich die Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließe, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeute, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens anzusehen. Mithin müssen einer Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen …
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Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Strafprozess dient zweifelsohne dem Erkenntnisgewinn. Eine Zeugin behauptete unlängst, man habe sie kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland zur Prostitution gezwungen. Sie habe das schrecklich gefunden und hätte lieber als Putzfrau gearbeitet…
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Die Existenzberechtigung einer kleineren Anwaltskanzlei
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