Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
am 24.01.2006 von Recht und Alltag
Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 (
Az.: 16 B 2137/05 -
unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus.
)
die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Detmold (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises Lippe (Antragsgegner) als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt hatte.
Der 1966 geborene Antragsteller hat in der Zeit von Oktober 2003 bis September 2005 jeweils in Detmold 27 Mal gegen Parkvorschriften verstoßen. Für jeden Verstoß wurde ein Bußgeld verhängt und ein Punkt in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Außerdem hatte der Antragsteller im Juli 2002 und im August 2003 jeweils die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten; dafür erhielt er vier bzw. drei Punkte im Verkehrszentralregister.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, den Führerschein innerhalb von drei Tagen abzugeben. Zur Begründung wies der Antragsgegner darauf hin, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis nach dem Straßenverkehrsrecht als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen gelte, wenn für ihn beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg Verkehrszuwiderhandlungen eingetragen worden seien, die mit 18 oder mehr Punkten bewertet wurden; die Fahrerlaubnisbehörde habe dann die Fahrerlaubnis …
Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften
Handakte WebLAWg / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Detmold (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises Lippe (Antragsgegner) als Straßenverkehrs…
Entziehung der Fahrerlaubnis in Strafsachen auch ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei der Tat
Lichtenrader Notizen / Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht veröffentlicht BGH 1 ARs 31/03 vom 13. Mai 2004 mit folgenden Leitsätzen des Bearbeiters: 1. Die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis kommt bei sogen. Zusammenhangstaten (1. Alternative des § …
Nachtrag zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Drogenkonsum - VG Braunschweig entschied über sofortigen Vollzug
Lichtenrader Notizen / Hier ist die Fundstelle für den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.02.2005 - 6 B 66/05 - mit dem Leitsatz: Die Vorbemerkung Nr. 2 zur Anlage 4 der FeV kommt, wie sich aus §§ 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV ergibt, nich…
Großer Senat des BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus
Jurabilis / Einem Straftäter darf seine Fahrerlaubnis nur entzogen werden, wenn das von ihm verwirklichte Delikt tragfähige Rückschlüsse auf seine Bereitschaft zulässt, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.…
/ …
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen
Streitsache / Blog / Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität: Soweit die mangelnde Zuverlässigkeit des Täters in Bezug auf Verkehrssicherheitsbelange in der abgeurteilten Straftat keinen hinreichenden Ausdruck gefunden hat…
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
BVerwG 3 C 25.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.1 Der 1963 geborene Kläger erwarb am 23. April 1990 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Das Polizeipräsidium W. teilte dem Beklagten durch Schreiben vom 25. April 2001 mit, d…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
OVG Münster: Hartnäckige Parkverstöße können Führerschein kosten
Jurabilis / Wer wiederholt und uneinsichtig gegen Parkvorschriften verstößt muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und lehnte einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen…
Fahrerlaubnisrecht: EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 4. November 2005 (Az.: 16 B 736/05) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises (Antragsgegner)…
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: 16 B 989/06) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister d…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
Drogenkonsum rechtfertigt Entzug des Führerscheins
Handakte WebLAWg / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.03.2007 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Dortmund (Antragsteller) gegen die vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund (Antragsgegner) als Straße…
OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Lichtenrader Notizen / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem Eilverfahren entschieden, dass eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubni…
» NRW-Justizportal: Justiz-Online Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis füh
Alles von und über die Justiz NRW mit umfangreichen Informationen zu den Bereichen Bürgerservice, Rechtsbibliothek und Adressen, Veröffentlichungen des Justizministeriums des Landes NRW
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
