Verkehrsrecht: Fahrlehrer darf alkoholisiert sein
am 17.01.2006 von http://info.folkertjanke.de
Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem
Beschluss
vom 19. Dezember 2005 (Az.: 3 Ss 588/05).
Der Angeklagte unternahm als Fahrlehrer mit einer Fahrschülerin eine Überlandfahrt. Das hierbei benutzte Kraftfahrzeug war als Fahrschulwagen umgebaut. Das Fahrzeug wurde von der Fahrschülerin, die zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Fahrstunden absolviert hatte, gesteuert. Der Angeklagte gab der Fahrschülerin während der Fahrt Anweisungen, die den Fahrtweg betrafen. In einem Fall wies er die Fahrschülerin an, nicht so weit rechts zu fahren. Der Angeklagte war bereits während der Fahrt alkoholisiert. Eine um 18.38 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille.
Die Richter entschieden entgegen der Ansicht der Vorinstanz (AG Weißwasser – Az.: 1 Ds 160 Js 25791/04), dass der Begriff Führens in
§ 316 Abs. 1 StGB
und in
§ 24 a …
Trunkener Fahrlehrer
Straßenverkehrsrecht / OLG Dresden, Urteil vom 19.12.2005, 3 Ss 588/05 = VD 2006,80 Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt nicht ein Fahr…
Betrunkener Fahrlehrer freigesprochen
strafblog / Ein Fahrlehrer war mit einer Fahrschülerin, die bereits 20 Fahrstunden absolviert hatte, im Fahrschulwagen unterwegs. Die Fahrschülerin saß am Steuer, der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz. Auf der Beifahrerseite waren ebenfalls - wie in Fahrschulw…
FAHRLEHRER MIT SCHWIPS
LawBlog / Ein Fahrlehrer darf alkoholisiert sein, so lange er dem Fahrschüler nur mündliche Anweisungen erteilt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Der Fahrlehrer hatte während der Fahrstunde 1,49 Promille Alkohol im Blut. Einzelheiten bei…
Fahrlehrer mit Alkohol im Blut
DPMS INFO / Recht und Alltag informiert über den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19.12.2005 - AZ: 3 Ss 588/05. Angeklagt war ein Fahrlehrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, weil dem Fahrlehrer nachgewiesen werden konnte, dass er während einer…
Der alkoholisierten Fahrlehrer
Straßenverkehrsrecht / Laut OLG Dresden (Beschl. v. 19.12.2005, Az.: 3 Ss 588/05) führt ein alkoholisierter Fahrlehrer ein Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 StGB, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Fahrkorrektur…
Fahrlehrer ausgebremst
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Motorrad berichtet, dass nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ( 9 U 41/03 ) ein Fahrlehrer, der seinem Fahrschüler Aufgaben stellt, die diesen überfordern, hälftig für die Unfallfolgen mithaftet. Eine 26-Jährige übte bei 50 km/h Notb…
Haftungsrecht: Fahrlehrer haftet bei zu schweren Übungen mit
Recht und Alltag / Ein Fahrlehrer, der seinem Fahrschüler Aufgaben stellt, die diesen noch überfordern, haftet für Unfallschäden mit, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 5. April 2005 (Az.: 9 U 41/03). Ein Fahrschüler muss sich allerdings auch eigenes Ver…
Besoffener Fahrlehrer
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Was für ein dickes Ding! Mit unglaublichen 1,8 Promille hat die Polizei am Dienstag einen Fahrlehrer (47) aus dem Verkehr gezogen. Zuvor hatte seine Fahrschülerin (17) einen Unfall gebaut – der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz war…
Fahrlehrer haftet für Sturz der Schülerin
kanzlei-hoenig.info / Die Fahrschülerin stürzte mit dem Fahrschulmotorrad bei einer schwierigen Bremsübung: Notbremsung aus 50 km/h. Das führe zur häftigen Haftung des Fahrlehrers. Ein Fahrlehrer darf seinen Schülern keine Aufgaben stellen…
BVerwG 6 B 42.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Fahrlehrer; inaktiver Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.…
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