Verkehrsrecht: Fahrlehrer "darf" alkoholisiert sein

Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2005 (Az.: 3 Ss 588/05). Der Angeklagte unternahm als Fahrlehrer mit einer Fahrschülerin eine Überlandfahrt. Das hierbei benutzte Kraftfahrzeug war als Fahrschulwagen umgebaut. Das Fahrzeug wurde von der Fahrschülerin, die zu diesem Zeitpunkt etwa 20 Fahrstunden absolviert hatte, gesteuert. Der Angeklagte gab der Fahrschülerin während der Fahrt Anweisungen, die den Fahrtweg betrafen. In einem Fall wies er die Fahrschülerin an, nicht so weit rechts zu fahren. Der Angeklagte war bereits während der Fahrt alkoholisiert. Eine um 18.38 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille. Die Richter entschieden entgegen der Ansicht der Vorinstanz (AG Weißwasser – Az.: 1 Ds 160 Js 25791/04), dass der Begriff "Führens" in § 316 Abs. 1 StGB und in § 24 a Abs. 1 StVG …