Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Verteidigervollmacht - Stop - Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - Kripo - Navi - Drogenfahrt - Winterreifen - Maut

Mal wieder ein kleiner Überblick über Interessantes aus den letzten Tagen:

Der mir durchaus ans Herz gewachsene VollMachtsBlog (auch wenn ich da schon heftig kritisiert wurde) fragt: Vollmachtsvorlage? Wozu?. Zudem bevollmächtigt man sich dort selbst: Ich bevollmächtige mich Herr Neubert hat ein Stop-Schild übersehen Rechtsanwalt Felsmann aus Kiel weist auf die Entscheidung OLG Hamm – 5 Ss OWi 401/09 hin: OLG Hamm: Pflichtverteidiger im OWI-Verfahren Rechtsanwalt Hoenig berichtet über Verkehrsüberwachung durch die Kripo Schadenfix.de, einer der derzeit am aktivsten verkehrsrechtlichen Blogs postet etwa: Wann ist ein Navigationsgerät, wann eine Navigations-CD als Fahrzeug- und Zubehörteil bei Diebstahl versichert? Drogenfahrt nicht automatisch strafbar (es geht … » Vollständiger Artikel
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Themen: Rechtsanwalt , Polizei , Neubert , Maut , Kalt , Navi , Winterreifen , Kripo , Burhoff

Erschienen 20. Januar 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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OLG Hamm bejaht inzidenter Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren

Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2009 — Hallo, es bewegt sich dann allmählich doch etwas in der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im OWi-Verfahren. Jetzt …

Verschärfung der Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Bußgeldbescheid, so das OLG Hamm

Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. März 2010 — Ganz interessant die Entscheidung des OLG Hamm v. 11.02.2010 in 3 Ss OWi 319/09. Danach ist die Beschränkung des Einspruchs a…

Verteidigervollmacht: OLG Hamm zur Verteidigervollmacht

Vier Strafverteidiger | 29. Oktober 2007 — Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal me…

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Was es so in anderen Blogs gab...

beck-blog | 30. August 2009 — Ab und zu berichte ich ja auch mal über verkehrsrechtliche Inhalte auf anderen Blogseiten. In den letzten Tagen gab es da auch …

Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!!

Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2009 — Inzwischen hat auch das OLG Bremen in einem Beschluss vom 14.07.2009 (Ss BS 15/09) die Auffassung vertreten, dass dann, wenn in…

Gesetzentwurf: Mautpflicht auch auf Bundesstrassen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Januar 2011 — Diskutiert wird es ja schon lange, nun liegt mit der Bundesratsdrucksache 857/10 (zu finden hier) ein Gesetzentwurf zum Thema…

OLG Hamm repariert Fehlentscheidung. Gott sei Dank.

Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. November 2009 — Weitgehend einhellig geht die h.M. zum Anfall des sog. Haftzuschlags nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG davon aus, dass es für dessen…

Vollmachtsvorlage? Wozu? « VollMachtsBlog
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Stoppschild für 10 EUR | MCNeubert lawblog

Gerade auf der Heimfahrt ein mir bislang unbekanntes Stoppschild übersehen. Keine Ahnung wer das da plötzlich hingepflanzt hat. Reflexartig fallen einem


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