Ist mal wieder viel aufgelaufen. Hier ein kleiner Auszug:
Die Rechtsanwäldin: Abi-Feier mit Rechtsfolgen: Planwagenunfall auf Burg Eltz am 31.10.2009 Anklage erhoben RA Burhoff: Lenkzeitenüberschreitung – Geldbußen-Übernahme kein Arbeitslohn und Nichts Neues aus Hamm zur Videomessung; aber lesenswert aus anderem Grund. RA Melchior: Österreichische Knöllchen... und Einwilligungserklärung... und Ausforschungsbeweis Kanzlei und Recht: Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung RAin Grunert bei Schadenfix: Darf man TÜV und AU überziehen? RAin Rüber: Burka-Verbot... Rechtslupe: Keine Parkkralle... und Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn Keine Parkkralle auf dem PrivatparkplatzRAin…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Mai 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Mai 2010 — Inzwischen hat sich auch der 5. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm in seinem Beschl. v. 11. 03.2010 – III 5 RBs 13/10 geäußer…
DPMS INFO | 7. Mai 2007 — Deutschland redet gern. Burka- und Kopftuchverbote in der Schule wurden letzten Sommer heiß diskutiert. Die Netzzeitung berichtete…
beck-blog | 23. März 2010 — Hab seit dem letzten Mal wieder ganz schön viel gefunden. Hier ein Auszug: RA Hoenig: Strafbarkeitsfalle für Unfallregulierer…
Rechtslupe | 11. Mai 2010 — Der Eigentümer eines Privatparkplatzes kann nicht dadurch zur Selbsthilfe gegen unberechtigt dort parkende Fahrzeuge greifen, d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. August 2010 — Einige Amtsgerichte aus den neuen Bundesländern haben ja schon in der Vergangenheit für Furore gesorgt bei der Umsetzung des En…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juni 2010 — unter der Überschrift berichtete gestern das örtliche Anzeigen(käse)blättchen “Hallo” hier in Münster, dass die Stadt Münster s…
Handakte WebLAWg | 15. Juni 2006 — Mit einer Burka verschleierte muslimische Frauen dürfen in Deutschland kein Auto fahren. Das hat das Bundesverkehrsministeriu…
Die Rechtsanwäldin | 11. Mai 2010 — Staatsanwaltschaft Koblenz 2. Folgemitteilung - 2040 Js 68365/09 StA Koblenz Anklage wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang m…
Rechtslupe | 17. März 2011 — Das Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten, urteilte jetzt das Berliner Kammergericht: Parkt eine Ku…
beck-blog | 23. Dezember 2009 — Mal wieder eine Übersicht über einschlägige Beiträge: Loren Grunert im schadensfixblog: Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Ve…
Eigentlich schon, aufgrund des seit zwölf Jahren bestehenden Vollstreckungsabkommens zwischen der BRD und Ösiland. Dass es auch hier Schlupflöcher gibt,
Die bereits referierte „Freiwilligkeitserklärung des Beschuldigten
Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine Entscheidung des LG Marburg, die allen (Verkehrs-)Richterinnen + Richtern in’s Stammbuch geschrieben gehört:
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Der Eigentümer eines Privatparkplatzes kann nicht dadurch zur Selbsthilfe gegen unberechtigt dort parkende Fahrzeuge greifen, dass er an den Autos eine Parkkralle anlegt.
Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen beschränken.
