Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Geisterfahrer - Pornobilder - Nötigung - Bußgeldübernahme - Rechtsmittelverzicht - Beschaffenheitsvereinbarung - 100h - Zweifler

Neulich hatte ich mich noch über die Brandenburger Bauernfänger mokiert. Andere Bußgeldstellen zeigen gleich, was sie - nicht - haben:

Ein Fahrlehrer, der einer 17-Jährigen während einer Fahrstunde Pornobilder zeigt, ist für seinen Beruf ungeeignet. Ihm darf die Fahrlehrerlizenz mit

Es kann eine Nötigung sein, wenn man sich einem Kraftfahrzeug in den Weg stellt um es am Weiterfahren zu hindern. Muss es aber nicht. Das OLG Frankfurt a.M. (2 | Rechtsanwalt Ferner - Alsdorf, Aachen

Häufig verspricht ein Arbeitgeber seinen Angestellten Außendienstmitarbeitern oder Kraftfahrern zur schnelleren Erledigung ihrer Aufgaben, etwaige Bußgelder für Lenkzeitüberschreitungen, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ladungsverstöße oder sonstige Übertretungen zu übernehmen. Sofern der Arbeitgeber sein Versprechen hält, gibt es keine Probleme.

Das OLG Oldenburg sagt zum Rechtsmittelverzicht des unterbevollmächtigten Verteidigers im Bußgeldverfahren: Ein unterbevollmächtigter Verteidiger kann in einer Bußgeldsache auch dann wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wenn sich eine Vertretungsvollmacht im Zeitpunkt des Rechtsmittelverzichtes nicht bei der Akte befindet, eine Ermächtigung zu ...

BGH VIII ZR 287/09 - Beschaffenheitsvereinbarung bei soweit bekannt