Bereits am 20.07.2011 ist die zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in Kraft getreten. Die deutsche Verordnung entstand nach europäischer Maßgabe auf Basis der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug.
Geregelt werden in den Vorschriften, die Pflichten der Spielzeughersteller und -händler im Umgang mit Spielzeug, zB. Prüfpflichten im Handel, Online-Kennzeichnung von Spielzeug, Warnhinweise und Gestaltung von Gebrauchsanweisungen usw.
Erste Abmahnung wegen angeblicher Verstöße gegen die 2. GPSGV, insbesondere gegen § 4 GPSGV (Kennzeichnungspflichten von Spielzeug) kursieren bereits im Internet. Gerichtliche Entscheidungen sind noch nicht bekannt geworden.
In jedem Fall sollte eine Abmahnung genau dahingehend geprüft werden, ob ein spürbarer Verstoß gegen Marktinteressen vorliegt. Im Zweifel sollte ein Experte eingeschaltet werden, zB. einen Fachanwalt für gewerblichen R…
» Vollständiger ArtikelErschienen 1. September 2011 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 3. August 2011 — Ja, dies ist der Fall. Grund: Die Richtlinie 2009/48/EG (sowie die 2. GPSGV) regelt nicht nur die Bereitstellung neuen Spielzeu…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. Juli 2011 — Wie verkauft man rechtssicher Spielzeug? Was werden insbesondere Online-Händler ab dem 20.07.2011 Neues zu beachten haben? Wie …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. August 2011 — Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach und umfangreich berichtet, dass seit dem 20.07.2011 in Deutschland eine neue Online…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 10. Mai 2009 — Auch und gerade beim Verkauf von Spielzeug hat der Händler sich an Recht und Gesetz zu halten. Verstöße gegen gesetzliche Vorsc…
Rechtslupe | 25. Juli 2011 — In Deutschland gelten mit dem Inkrafttreten des ersten Teils der neuen EU-Spielzeugrichtinie seit einigen Tagen höhere Auflagen…
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Blickpunkt Recht & Steuern | 25. Januar 2008 — Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug” vorgestellt. …
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. April 2011 — Und weiter geht es im Informationspflichten-Karussell: Der Bundesrat berät über eine Reform der “Zweiten Verordnung zum Gerät…
IT-Blawg | 22. September 2011 — Seit dem 20.07.2011 sind aufgrund der europäischen Richtlinie 2009/48/EG neue Kennzeichnungspflichten zu beachten! Die Umsetz…
Rechtsanwaltskanzlei aus Berlin mit den Fachgebieten/Themen-Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht und Presserecht.
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