Verkauf nur an Gewerbetreibende?!
am 16.04.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Eine bittere Erfahrung musste eines der größten Rechenzentren Europas machen, das ausgediente Hardware über eBay verkaufte und dabei versuchte, sich um die - bisweilen für Unternehmer sehr lästigen - fernabsatzrechtlichen Pflichten gegenüber Verbrauchern zu drücken. Denn das OLG Hamm akzeptierte im vorliegenden Fall nicht, dass der Verkauf innerhalb der verwendeten AGB auf den Verkauf "ausschließlich an Gewerbetreibende" eingeschränkt wurde.
Was war eigentlich geschehen? Innerhalb der Angebote bei eBay hieß es nach diversen anderen Regelungsinhalten betreffend Abwicklung, Zahlung und Versand unter der Überschrift "Garantie" wie folgt:
"Alle von uns verkauften Artikel werden als defekt zum Ausschlachten bzw. Basteln verkauft! Wir beschreiben die Artikel so genau wie möglich, damit sich jeder Käufer ein eigenes Bild davon machen kann.
Wir gewähren keinerlei Garantie, Gewährleistung, Umtausch oder Rücknahme der von uns versteigerten Artikel. Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.
Der Käufer erkennt die oben genannten Bedingungen mit Abgabe seines Gebotes an".
Als ein Mitbewerber auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts monierte, dass innerhalb der Angebote nicht über das Widerrufsrecht belehrt wird, wendete das angegriffene Unternehmen ein, es müsse schon deshalb den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen nicht Rechnung tragen, weil eben "ausschließlich an Gewerbetreibende" verkauft werde.
Gut gedacht - schlecht gemacht! Denn den Richtern am OLG Hamm genügte der in den AGB versteckte Hinweis nicht und verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.02.2008 - 4 U 196/07).
Die Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende" sei nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an …
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