Verkauf ist keine Beschaffung
am 05.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Verkauf von Baugrundstücken keine “Beschaffung” im Sinne des Vergaberechts ist. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag heißt es, in solchen Fällen liege der für eine Ausschreibung erforderliche Beschaffungscharakter nicht vor. Die Regierung distanziert sich damit von der vergaberechtlichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dieses habe im vergangenen Jahr unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschiede, dass die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen auch dann einzuhalten seien, wenn der öffentliche Eigentümer des Geländes und die betreffende Gemeinde bei der Vermarktung zusammenarbeiten oder ein Durchführungsvertrag im Sinne des Baugesetzbuchs abgeschlossen wird.
Gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Baurecht hält die Regierung nicht für erforderlich, weil die vergaberechtliche Problematik durch Klarstellungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgegriffen werden solle. Während …
Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich “im Wesentlichen bewährt” h&…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
Bund: KfW übernimmt Klagerisiken bei der schlingernden IKB
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die staatliche Förderbank KfW übernimmt nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Klagerisiken der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der F…
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
Neues Vergaberecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Besonders wichtig ist die Verstärkung der Mittelstandsklausel. Für kleine und mittlere Unt…
Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu&sz…
Grundststückserschließung und Grunderwerbsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i.S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwer…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Ist Gegenstand der Übereignungsverpflichtung ein unerschlossenes Grundstück und verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer, der gleichzeitig Erschließungsträger i.S. des § 124 Abs. 1 BauGB ist, gegenüber dem Erwer…
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