BGH beugt sich dem EUGH
Recht geblogt | 7. Juli 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes, der sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes stützt, sei § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zustehe.
Dementsprechend sei es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzue…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Juli 2010 auf http://aktuell.szary.de.
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