Verjährungsunterbrechung durch erledigte Zahlungsaufforderung
am 30.05.2007 von http://www.meisen.infoIst die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als “erledigt”) zu beseitigen. (more…)
Verjährungsunterbrechung durch erledigte Zahlungsaufforderung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als “erledigt”…
Verjährungsunterbrechung durch Nicht-Gläubiger
KunzOBlog / Damit die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlungen die Verjährung unterbrechen, müssen sie grundsätzlich vom Forderungsgläubiger ausgehen. Geht die Unterbrechungshandlung von einer anderen Person aus, so gilt die Verjährung gleichwohl fü…
Achtung - Ebay Abmahnung Gravenreuth - Virus im Anhang!
familienrecht-muenchen.info / Derzeit wird folgende Email tausendfach verschickt: "Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die Ebay GmbH in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert. Genaue Übersicht Ih…
Zahlungsverjährung bei Handlungsunfähigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt. Bundesfinanzhof, Urt…
Lässt die Bahn gewerbsmäßig betrügen?
Mord ist mein Beruf / Ein minderjähriger Mandant hatte seine Monatskarte zuhause liegengelassen und stattdessen die Monatskarte seines Bruders eingesteckt. Diese zeigte er bei der Kontrolle in der Bahn vor. Der Mandant wurde angezeigt wegen Betruges. Um nicht unn&oum…
ÜBUNG
LawBlog / Ein internationaler Konzern hat gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Begründung: Die an sich berechtigte Forderung aus dem Jahr 2001 ist verjährt. Der Mahnbescheid ist uns erst am 5. Januar 2005 zugestellt worden. Nach § 204 BGB wird…
Symphonie der Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Die Auswirkungen von zwei parallen Gerichtssystemen in den USA kann kaum jeder Amerikaner und erst recht nicht jeder Ausländer nachvollziehen. Bundesgerichte und einzelstaatliche Gerichte können in vielen Fällen gleichermaßen zu…
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