Verjährungshemmung durch Schlichtung
am 05.10.2004 von http://www.recht.us/amrecht
MC - Washington. Am 30. Sept. 2004 hob das kalifornische Berufungsgericht des zweiten Bezirks in Sachen Gonzales v. County of Los Angeles Az.: B168867 die Abweisung der Klage durch den Superior Court of Los Angeles County auf. Es entschied, dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren des Code of Civil Procedure §§583.310 und 583.560 zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns noch nicht abgelaufen war, da diese durch erfolglose Schlichtungsverfahren gehemmt worden sei.
Der Kläger war in …
Schiedsklausel als Knebelung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CE - Washington. Ein kalifornisches Berufungsgericht entschied am 27. Juni 2006 im Fall Charles Higgings II et al. v. The Superior Court of Los Angeles County, Az. B187818, dass eine Schiedsklausel im Vertrag nicht einseitig belastend sein dar…
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg…
Verjährung im Fotorecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Für den Rechtskreis New York klärte das oberste Gericht seines Staates am 15. November 2007, dass die Single Publication Rule auch für die Verjährungsfrist von einem Jahr für eine behauptete Verletzun…
Verjährt laufende Zahlpflicht?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Weis-Buy Services, Inc. et al. v. Ralph Paglia, Jr. et al., Az. 04-1890, prüfte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2005, ob eine fortlaufenden Zahlungsverpflichtung…
Zuwenig Lizenzen, zuviel Kopien
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Polizeiamt erwarb 3.663 Softwareprogramme und installierte sie durch Disk-Imaging so, dass das Programm auf 6.007 Geräten laufen konnte, jedoch gleichzeitig nur auf 3.663 PCs. Der Softwarehersteller und das Amt vertre…
Berichtigte Beklagtenbezeichnung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Berichtung der Beklagtenbezeichnung wirkt nicht zurück, entschied am 7. August 2006 das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks in Sachen Aaron Locklear v. Bergman & Bevin AB et al., Az. 04-2506. Der Kläge…
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