Verjährungshemmung durch Proesskostenhilfeantrag
Die Verjährung eines Anspruchs kann außer durch Klageerhebung seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung am 1. Januar 2002 auch durch die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags gehemmt werden. Dies gilt gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB allerdings nur für den erstmalig gestellten PKH-Antrag, nicht auch für Folgeanträge. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun allerdings klargestellt, dass für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag “erstmalig” gestellt worden ist, nur der Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 maßgeblich ist; ein früher, noch unter der Geltung des “alten Verjährungsrechts” gestellter Antrag ist dagegen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Dezember 2008 - XI ZR 525/07
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Erschienen 12. Januar 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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