Verjährung von Rückforderungsansprüchen
am 20.06.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen …
Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.
BGH-Urteil: Verjährung von Anlegeransprüchen wegen Beratungsfehlern
Streitsache / Blog / Anleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr einklagen.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Danach beträgt die Verjä
Verjährung bei Produkthaftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Untergericht stand im Fall John Budler et al. v. General Motors Corporation, Az. 03-2258, vor einer schwierigen Frage: Das anwendbare Verjährungsgesetz des Einzelstaats hemmt die Klagefristverjährung bis zum Beginn des
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg
Italien mit Verjährungsturbo
Juristisches und Sonstiges / Der Kurier berichtet über ein Gesetzesvorhaben in Italien, mit dem die Verjährungsvorschriften reformiert werden sollen. Das würde zufällig engen Vertrauten des Premierministers zugute kommen. Wie das Leben so spielt.
Mediationsrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die n
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)
Staatsanwaltschaft verschickt Wunschzettel
Mord ist mein Beruf / Gegen meinen Mandanten wird in mehreren Betrugsfällen ermittelt. Heute erhalte ich erneut Akteneinsicht von der Staatsanwaltschaft, um mich über den Fortgang der Ermittlungen zu informieren. Im Anschreiben werde ich hingewiesen auf Batt 11
Mehr Vertrauen in die deutsche als in die tschechische Polizei
Mord ist mein Beruf / Schlau angestellt hat sich dann doch noch ein potentieller deutscher Freier, wie hier berichtet wird. Der Mann wollte schön Späßchen haben in der Tschechei und leistete Vorschuss an eine Dame, die auf einer Wiese sexuelle Handlungen i
Trusted Computing über DRM hinaus erforschen
disLEXia.de / Momentan wird recht hastig ein Förderantrag für die EU zusammengeschustert. Dabei geht es darum zu Untersuchen, was man den Sinnvolles mit der inzwischen allerorts verberbauten Trusted Computing Hardware machen kann. Es geht dabei nicht um
Fahrlehrer büßt mit Schülerin
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Flotte Fahrschülerin: Mit knapp 160 statt der erlaubten 100 Stundenkilometer ist im baden-württembergischen Hochdorf bei Biberach ein Fahrschulauto von der Polizei geblitzt worden. Dies berichtete ein Sprecher in Biberach. Die anfängli
Bundesregierung verurteilt serbisches Parlament im Kosovo
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer eigenen parlamentarischen Versammlung nationalistischer Serben im Kosovo als unrechtmäßig verurteilt. Wir halten das für einen illegitimen Akt, sagte ein Sprecher des
Erster Prozess beim Internationalen Strafgerichtshof kann Anfang 2005 beginnen
Jurabilis / Der weltweit für schwerste Verstöße gegen die Menschenrechte zuständige Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag kann Anfang nächsten Jahres mit dem ersten Verfahren beginnen. Dies haben Gerichtspräsident Phi
.net-Preise
domainblog / Heimlich, still und leise hat ICANN im Vertrag (Section 7.3) mit VeriSign über die Verwaltung von .net eine Regelung getroffenen, dernach ab 01.01.2007 die Preise für Registrierung, Verlängerung und Transfer nicht mehr gedeckelt sind.
DIE EMSIGEN HELFER VON DER GVU
LawBlog / Mario Sixtus hat für einen Bericht auf ZDFheute der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Eingeständnis entlockt. Auch im Fall ftpwelt.com stützt sich der gemeinhin offline lebende Jurist in technischen Dingen auf die Gesellschaft zur
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
