Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen
am 14.05.2008 von http://www.meisen.info
Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).
Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und nicht die Einkommensteuererklärung der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. März 2008 - VI R 5/05
Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, so darf, wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten …
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderja…
Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Verg&uum…
Anrufungsauskunft und Lohnsteuerpauschalierung
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt und ist er danach verfahren, ist das Betriebsstätten-FA im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber n…
Keine verlängerte Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu Stellung genommen, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Festsetzungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH hat diese Frage vern…
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Rechtblog / Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von dem vereinbarten Lohn abziehen. Das gil…
BMF-Schreiben vom 24. August 2006 - IV C 5 - S 2533 - 45/06 -
STEUERRECHT / Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2007 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. August 2006 - IV C 5 - S 2533 - 45/06 - Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeb…
BMF-Schreiben vom 15. August 2007 - IV C 5 - S 2533/07/0004
STEUERRECHT / Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2008 Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. August 2007 - IV C 5 - S 2533/07/0004 Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2008 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben…
Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer…
Rückforderungsfrist bei Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine R…
Keine Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG werden, wie der Bundesfinanzhof jetzt betont hat, die auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer eingetragenen Kinderfreibeträge nicht berücks…
Steuerklassenwahl für Ehegatten 2008
Blickpunkt Recht & Steuern / Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen…
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